(1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.
(2) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die in Absatz 1 bezeichneten Fähigkeiten aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.
(3) Mit dem Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat.
(4) Mit dem Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
(5) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.
Fachbeiträge • 64
- 1. Widerruf der Zulassung von Steuerberatern und Rechtsanwälten in Fällen der SteuerhinterziehungEingeschränkter ZugriffDeu24Admin · www.ecovis.com · 2. Oktober 2019
- 2. Strafrecht Strafverteidiger MannheimEingeschränkter Zugriffwww.reeb-strafrecht.de · 27. August 2020
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Öffentliche Quellen • 17
- 1. 18/13101 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/12954 - Wahlrecht im JustizvollzugBundestag Drucksachen · 13. Juli 2017
- 2. 18/12954 - Kleine Anfrage: Wahlrecht im JustizvollzugBundestag Drucksachen · 27. Juni 2017
- 3. 18/11277 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des StrafverfahrensBundestag Drucksachen · 22. Februar 2017
- 4. 19/9450 - Beschlussempfehlung: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017Bundestag Drucksachen · 23. April 2019
- 5. 19/9228 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 9. April 2019
- 6. 20/132 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. November 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. November 2021
- 7. 19/30632 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/30200 - Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.03.2021 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28923)Bundestag Drucksachen · 11. Juni 2021
- 8. 19/30492 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/28784 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 19/27850 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz) - Verbot von entgeltlicher Lobbytätigkeit durch Abgeordnete, Verbot von Optionen als Entgelt für Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Reform der Transparenzregeln des Bundestages c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/25354 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Transparenz von Aktienoptionen und Unternehmensbeteiligungen, Verbot der Tätigkeit als bezahlte Interessenvertreter und der Spendenannahme d) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Seitz, Ulrike Schielke-Ziesing, Jens Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/27857 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Anlage 1 Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages hier: Anzeigeplicht von Optionen e) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/25348 - Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung) zur Veröffentlichung von Aktienoptionen und für mehr Transparenz f) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Keul, Dr. Manuela Rottmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/27872 - Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung - Für eine transparente saubere PolitikBundestag Drucksachen · 9. Juni 2021