26. November 2020
19. Januar 2026
(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar.
(2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat,
- 1.
- bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder,
- 2.
- soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.
Öffentliche Quellen • 114
- 1. Vorschau für die nächsten Monate des Jahres 2013BGH Pressemitteilungen · 14. Juni 2013
- 2. Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitBGH Pressemitteilungen · 22. Juni 2012
- 3. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2001BGH Pressemitteilungen · 24. Januar 2001
- 4. Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfenBGH Pressemitteilungen · 5. August 2011
- 5. Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens"BGH Pressemitteilungen · 4. Februar 2010
- 6. 1. Strafsenat: Bundesgerichtshof zu Zuwendungen an den Chefarzt einer UniversitätsklinikBGH Pressemitteilungen · 23. Oktober 2002
- 7. Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit ist rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 27. Juli 2009
- 8. Verurteilung im sog. „Kölner Müllskandal“ wegen Bestechlichkeit teilweise aufgehobenBGH Pressemitteilungen · 12. Juli 2006
Fachbeiträge • 220
- 1. Korruptionsfall in der Justiz: Staatsanwalt zu 8,5 Jahren Haft verurteiltEingeschränkter ZugriffZeena Meyer · www.rechtsanwalt-will.com · 3. Mai 2026
- 2. Die drei Berliner Polizisten und die falsche VerkehrskontrolleEingeschränkter ZugriffZeena Meyer · www.rechtsanwalt-will.com · 11. Oktober 2025
- 3. Anwalt KorruptionsstrafrechtEingeschränkter Zugriffhttps://muegge-pitschel.de/blog/ · 28. September 2026
- 4. Amtsträger im Strafrecht - Definition und AmtsdelikteEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 5. OLG Hamm zu § 353b StGB: Wann die Weitergabe von Polizeidaten strafbar ist, was ein Dienstgeheimnis ausmacht und welche Anforderungen an die Gefährdung öffentlicher Interessen gelten.Eingeschränkter ZugriffMarco Lott · www.rechtsanwalt-lott.de · 26. Oktober 2026
- 6. Eigentum bleibt Eigentum bei Fundsachen im schweizerischen und deutschen RechtEingeschränkter Zugriffwww.immoanwalt.nrw · 28. Oktober 2026
- 7. Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht Dr. BöttnerEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt · www.strafrecht-bundesweit.de · 13. Oktober 2013
- 8. Anwalt § 299a StGBEingeschränkter ZugriffNils Winkler · www.wiking.legal · 22. Oktober 2026