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26. November 2020
26. November 2020
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar.
(2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
(3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat,
- 1.
- bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder,
- 2.
- soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.
Fachbeiträge • 229
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Öffentliche Quellen • 22
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- 2. 19/10887 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10068 - Juristische Auseinandersetzungen im FinanzsektorBundestag Drucksachen · 12. Juni 2019
- 3. 19/10068 - Kleine Anfrage: Juristische Auseinandersetzungen im FinanzsektorBundestag Drucksachen · 10. Mai 2019
- 4. 19/22400 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 16. September 2020
- 5. 19/16472 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/15641 - Übersicht der Aufträge der Bundesregierung an externe Dritte in der 19. WahlperiodeBundestag Drucksachen · 14. Januar 2020
- 6. 19/30661 - Kleine Anfrage: Die Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträger nach deutschem StrafrechtBundestag Drucksachen · 11. Juni 2021
- 7. 19/27654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. März 2021
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