(1) Wer absichtlich oder wissentlich
- 1.
- Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder
- 2.
- vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,
(2) Wer absichtlich oder wissentlich
- 1.
- die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt oder
- 2.
- die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht,
Fachbeiträge • 201
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Öffentliche Quellen • 30
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- 2. 18/11298 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11085 - Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2016Bundestag Drucksachen · 22. Februar 2017
- 3. 19/1228 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1016 - Alkoholkonsum und AlkoholmissbrauchBundestag Drucksachen · 15. März 2018
- 4. 19/3009 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2634 - Datenaustausch mit Russland zur Fußball-WM 2018Bundestag Drucksachen · 27. Juni 2018
- 5. 18/12660 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/12437 - Nicht vollstreckte Haftbefehle als Frage der inneren Sicherheit 2017Bundestag Drucksachen · 6. Juni 2017
- 6. 19/5516 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5189 - Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2018Bundestag Drucksachen · 6. November 2018
- 7. 19/3753 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3539 - Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2018Bundestag Drucksachen · 9. August 2018
- 8. 19/144 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/37 - Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2017Bundestag Drucksachen · 30. November 2017