1. Januar 2002
4. Juli 2009
1. Oktober 2023
19. Januar 2026
(1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.
(2) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Es achtet dabei ferner darauf, dass dem Täter mindestens das zum Leben unerlässliche Minimum seines Einkommens verbleibt. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.
(3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.
(4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.
Öffentliche Quellen • 90
- 1. 1/1307 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950)Bundestag Drucksachen · 4. September 1950
- 2. 1/1101 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Vertrieb jugendgefährdender SchriftenBundestag Drucksachen · 28. Juni 1950
- 3. 2/2545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1956
- 4. 3/1285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines AußenwirtschaftsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1959
- 5. 3/654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. November 1958
- 6. 2/3295zu - Schriftlicher Bericht: über die Entwürfe eines Wehrstrafgesetzes und eines Einführungsgesetzes zum Wehrstrafgesetz - Drucksache 3040 -Bundestag Drucksachen · 16. März 1957
- 7. 3/1099 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 22. September 1958 über die Auslieferung und über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik ÖsterreichBundestag Drucksachen · 13. Mai 1959
- 8. 4/651 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des StraßenverkehrsBundestag Drucksachen · 27. September 1962
Fachbeiträge • 320
- 1. 2 Wochen Frist, Einspruch & KostenEingeschränkter ZugriffRa Thomas Koll · www.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
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