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1. Juli 2017
1. Juli 2017
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.
(2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat bezieht (Tatobjekte), unterliegen der Einziehung nach der Maßgabe besonderer Vorschriften.
(3) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen. Das gilt auch für die Einziehung, die durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus vorgeschrieben oder zugelassen ist.
Öffentliche Quellen • 125
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- 2. 1/251 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von StraffreiheitBundestag Drucksachen · 30. November 1949
- 3. 1/4250 - Mündlicher Bericht: Dritter Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (Strafrechtsänderungsgesetz 1950) - Nr. 1307 der Drucksachen - und Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuß) über den Entwurf eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes (Strafrechtsbereinigungsgesetz) - Nr. 3713 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 10. April 1953
- 4. 2/3040 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines Wehrstrafgesetzes und eines Einführungsgesetzes zum WehrstrafgesetzBundestag Drucksachen · 20. Dezember 1956
- 5. 2/3295zu - Schriftlicher Bericht: über die Entwürfe eines Wehrstrafgesetzes und eines Einführungsgesetzes zum Wehrstrafgesetz - Drucksache 3040 -Bundestag Drucksachen · 16. März 1957
- 6. 4/572 - Unterrichtung: Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Ermächtigung gemäß § 197 StGBBundestag Drucksachen · 19. Juli 1962
- 7. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 8. 4/506 - Mündlicher Bericht: a) Aufhebung der Immunität von Abgeordneten bei Verkehrsdelikten und Bagatellsachen b) Ermächtigung gemäß § 197 StGBBundestag Drucksachen · 20. Juni 1962
Fachbeiträge • 268
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- 2. WULLBRANDT Rechtsanwälte PartGEingeschränkter ZugriffTim Wullbrandt · www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de · 4. November 2017
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- 5. Rechtsprechungsübersicht zu Einziehungsfragen (2024-2026) - Teil 2Eingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 10. Oktober 2026
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