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14. Januar 2026
14. Januar 2026
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30. Juni 2026
30. Juni 2026
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
- 1.
- die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweisen,
- 2.
- sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
- 3.
- eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit, einen Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder eine Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn
- 1.
- sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Grundsicherungsgeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 herbeizuführen,
- 2.
- sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,
- 3.
- ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder
- 4.
- sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.
Öffentliche Quellen • 150
- 1. 15/4588 - Antwort: Arbeitslosengeld II und DatenschutzBundestag Drucksachen · 21. Dezember 2004
- 2. 15/3943 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. Oktober 2004
- 3. 15/4231 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. November 2004
- 4. 15/2816 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz)Bundestag Drucksachen · 30. März 2004
- 5. 15/4456 - Kleine Anfrage: Arbeitslosengeld II und DatenschutzBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2004
- 6. 15/5181 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. März 2005 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. März 2005
- 7. 16/1702 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1410, 16/1696- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für ArbeitsuchendeBundestag Drucksachen · 31. Mai 2006
- 8. 16/688 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/99- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Katja Kipping, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. -16/120- Angleichung des Arbeitslosengeldes II in den neuen Ländern an das Niveau in den alten Ländern rückwirkend zum 1. Januar 2005Bundestag Drucksachen · 15. Februar 2006
Fachbeiträge • 44
- 1. BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 30/15 R, Keine Bewerbungspflicht ohne Kostenübernahme in EingliederungsvereinbarungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Till Win · www.rechtsanwalt-win.de · 20. Juni 2017
- 2. § 31 PflichtverletzungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. April 2026
- 3. Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 29. September 2011
- 4. Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 29. September 2011
- 5. Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 29. September 2011
- 6. Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 29. September 2011
- 7. Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 29. September 2011
- 8. Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 29. September 2011