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14. Januar 2026
14. Januar 2026
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30. Juni 2026
30. Juni 2026
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
- 1.
- die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweisen,
- 2.
- sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
- 3.
- eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit, einen Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder eine Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.
(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn
- 1.
- sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Grundsicherungsgeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 herbeizuführen,
- 2.
- sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,
- 3.
- ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder
- 4.
- sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.
Fachbeiträge • 46
- 1. BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 30/15 R, Keine Bewerbungspflicht ohne Kostenübernahme in EingliederungsvereinbarungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Till Win · www.rechtsanwalt-win.de · 20. Juni 2017
- 2. § 31 PflichtverletzungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. April 2026
- 3. Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 29. September 2011
- 4. Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 29. September 2011
- 5. Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 29. September 2011
- 6. Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 29. September 2011
- 7. Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 29. September 2011
- 8. Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 29. September 2011
Öffentliche Quellen • 59
- 1. 19/2104 - Kleine Anfrage: Sanktionspraxis im SGB IIBundestag Drucksachen · 14. Mai 2018
- 2. 18/12977 - Beschlussempfehlung: Übersicht 10 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 28. Juni 2017
- 3. 18/11220 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Februar 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Februar 2017
- 4. 18/11950 - Kleine Anfrage: Klagen und Widersprüche, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 6. April 2017
- 5. 19/2748 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/103 - Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/1711 - Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und AusgrenzungBundestag Drucksachen · 14. Juni 2018
- 6. 19/3445 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3103 - Sanktionspraxis im SGB II des Landes BrandenburgBundestag Drucksachen · 17. Juli 2018
- 7. 18/12193 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/11950 - Klagen und Widersprüche, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch SozialgesetzbuchBundestag Drucksachen · 2. Mai 2017
- 8. 19/3263 - Kleine Anfrage: Anreizsysteme und Zielvereinbarungen in JobcenternBundestag Drucksachen · 5. Juli 2018