§ 36a§ 38

Öffentliche Quellen • 27

  • 1. 17/4095 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3958, 17/3982- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch c) zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/3648- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes durch eine transparente Bemessung der Regelsätze und eine Förderung der Teilhabe von Kindern umsetzen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/2934- Maßnahmen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums e) zu dem Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/3435- Menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für alle gewährleisten
    Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 2010

  • 2. 17/3404 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    Bundestag Drucksachen · 26. Oktober 2010

  • 3. 17/10500 - Unterrichtung: Bericht zur Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder
    Bundestag Drucksachen · 16. August 2012

  • 4. 17/12036 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und anderer Gesetze
    Bundestag Drucksachen · 9. Januar 2013

  • 5. 18/1443 - Antwort: Berichte über die Verweigerung der Annahme von Neuanträgen auf Hartz-IV-Leistungen - Drucksache 18/1188 -
    Bundestag Drucksachen · 19. Mai 2014

  • 6. 18/8041 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
    Bundestag Drucksachen · 6. April 2016

  • 7. 19/2930 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2542 - Auszahlungszeitpunkt von Renten
    Bundestag Drucksachen · 21. Juni 2018

  • 8. 19/2268 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1806 - Inanspruchnahme, Umsetzung und zukünftige Ausgestaltung des Bildungs- und Teilhabepaketes
    Bundestag Drucksachen · 23. Mai 2018