Doctrine
§ 36a§ 38

(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 5 sind gesondert zu beantragen.

(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück. Wird ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen einzelnen Monat gestellt, in dem aus Jahresabrechnungen von Heizenergiekosten oder aus der angemessenen Bevorratung mit Heizmitteln resultierende Aufwendungen für die Heizung fällig sind, wirkt dieser Antrag, wenn er bis zum Ablauf des dritten Monats nach dem Fälligkeitsmonat gestellt wird, auf den Ersten des Fälligkeitsmonats zurück. Satz 3 gilt nur für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2023 gestellt werden.

Fachbeiträge • 2

  • 1. Entscheidungen (ab 2018)Eingeschränkter Zugriff
    www.bsg.bund.de
  • 2. Entscheidungen (ab 2018)Eingeschränkter Zugriff
    www.bsg.bund.de

Öffentliche Quellen • 19

  • 1. 19/2930 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2542 - Auszahlungszeitpunkt von Renten
    Bundestag Drucksachen · 21. Juni 2018
  • 2. 19/2268 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1806 - Inanspruchnahme, Umsetzung und zukünftige Ausgestaltung des Bildungs- und Teilhabepaketes
    Bundestag Drucksachen · 23. Mai 2018
  • 3. 18/12795 - Antrag: Gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen sicherstellen
    Bundestag Drucksachen · 21. Juni 2017
  • 4. 19/8036 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG) - Drucksache 19/7504 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 27. Februar 2019
  • 5. 21/8284 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
    Bundestag Drucksachen · 30. September 2026
  • 6. 19/8613 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/7504, 19/8036, 19/8435 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Katja Dörner, Jens Lehmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/1854 - Kinderzuschlag automatisch auszahlen - Verdeckte Armut überwinden c) zu dem Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Annalena Baerbock, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/7451 - Teilhabe für alle Kinder sicherstellen, Bürokratie abbauen
    Bundestag Drucksachen · 20. März 2019
  • 7. 19/7376 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
    Bundestag Drucksachen · 28. Januar 2019
  • 8. 20/4360 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3873, 20/4226 - Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/3943 - Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen - Einführung von Bürgerarbeit c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/3901 - Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen - 150.000 Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit bringen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/4053 - Regelsätze spürbar erhöhen - 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut e) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/4055 - Sanktionen abschaffen - Keine Kürzungen am Existenzminimum vornehmen
    Bundestag Drucksachen · 9. November 2022