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20. Juli 2004
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1. Januar 2007
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8. September 2015
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23. Juni 2021
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1. Januar 2023
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1. Februar 2023
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
- 1.
- Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen über
- a)
- die Art der baulichen Nutzung,
- b)
- das Maß der baulichen Nutzung und seine Berechnung,
- c)
- die Bauweise sowie die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen;
- 2.
- die in den Baugebieten zulässigen baulichen und sonstigen Anlagen;
- 3.
- die Zulässigkeit der Festsetzung nach Maßgabe des § 9 Absatz 3 über verschiedenartige Baugebiete oder verschiedenartige in den Baugebieten zulässige bauliche und sonstige Anlagen;
- 4.
- die Ausarbeitung der Bauleitpläne einschließlich der dazugehörigen Unterlagen sowie über die Darstellung des Planinhalts, insbesondere über die dabei zu verwendenden Planzeichen und ihre Bedeutung.
(2) Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorgaben zu erlassen zur Berücksichtigung von artenschutzrechtlichen Belangen im Rahmen der Umweltprüfung bei der Aufstellung von Bauleitplänen. Sofern dabei auch Fragen der Windenergie an Land berührt sind, sind die Vorgaben auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu erlassen.
Fachbeiträge • 9
- 1. Das Recht der BaugenehmigungEingeschränkter ZugriffOlaf Buehler · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 17. November 2015
- 2. Kein Widerspruch zu den FestsEingeschränkter ZugriffOlaf Buehler · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 20. Juli 2020
- 3. Novelle 2024 im ReferentenentwurfEingeschränkter ZugriffQuaas Und Partner · www.quaas-partner.de · 4. September 2024
- 4. Podest für RaucherloungeEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 6. April 2015
- 5. Baugenehmigung: Aussetzungsantrag eines NachbarnEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 24. September 2013
- 6. BVerwG 4 BN 13.17, Beschluss vom 06. März 2018Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 7. BVerwG 4 CN 5.07, Urteil vom 23. April 2009Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 8. BVerwG 4 CN 7.10, Urteil vom 27. Oktober 2011Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 20/2355 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an LandBundestag Drucksachen · 21. Juni 2022
- 2. 20/13091 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten StadtentwicklungBundestag Drucksachen · 30. September 2024
- 3. 20/13681 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13434 - Beschleunigung in Genehmigung, Planung und Umsetzung zugunsten der Klima- und MigrationspolitikBundestag Drucksachen · 5. November 2024
- 4. 20/13638 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung - Drucksache 20/13091 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. November 2024
- 5. 21/700 - Unterrichtung: Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen PersonenBundestag Drucksachen · 26. Juni 2025
- 6. 21/3147 - Antrag: Kommunen, Landschaft und Natur schützen - Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und WasserstoffanlagenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2025
- 7. 21/6588 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und RaumordnungsrechtsBundestag Drucksachen · 22. Juni 2026