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4. August 2009
4. August 2009
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1. Januar 2021
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19. Januar 2026
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1. April 2026
1. April 2026
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- 1.
- einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer terroristischen Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 zu dienen, anpreist oder einer anderen Person zugänglich macht, wenn die Umstände seiner Verbreitung geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine derartige Straftat zu begehen,
- 2.
- sich einen Inhalt der in Nummer 1 bezeichneten Art verschafft, um eine terroristische Straftat zu begehen.
(2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn
- 1.
- die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst und Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient oder
- 2.
- die Handlung ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dient.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 ist der Versuch strafbar.
(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
Öffentliche Quellen • 101
- 1. 1/1307 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950)Bundestag Drucksachen · 4. September 1950
- 2. 2/3039 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten StrafrechtsänderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1956
- 3. 2/3407zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksachen 3407, 3039, 3040 Anlage 5 -Bundestag Drucksachen · 26. April 1957
- 4. 4/2634 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10)Bundestag Drucksachen · 17. Oktober 1964
- 5. 4/2147 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der StrafprozeßordnungBundestag Drucksachen · 14. April 1964
- 6. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 7. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
- 8. 5/2860 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Drucksache V/102 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes - Drucksache V/898 -Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1968
Fachbeiträge • 12
- 1. Unterlassung der HilfeleistungEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 7. November 2025
- 2. Archiv Strafrecht 2009Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 3. ( § ) RaufhandelEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 5. November 2025
- 4. Archiv Strafrecht 2009Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 5. Imstichlassen eines VerletztenEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 7. November 2025
- 6. § 91 StGB Anleitung zur Gewalttat ➤ Anwalt hilft sofortEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.law · 25. September 2024
- 7. Neue Strafvorschriften zur TerrorismusbekämpfungEingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 1. Oktober 2025
- 8. StGB § 129, § 129a, § 129b, § 3, § 9 ; StPO § 100a, § 100g; TKG § 96, TKG § 113a - Auslandstat außerhalb EU ausländische terroristische VereinigungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 7. Januar 2012