Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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4. August 2009
4. August 2009
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1. Januar 2021
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19. Januar 2026
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1. April 2026
1. April 2026
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
- 1.
- einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer terroristischen Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 zu dienen, anpreist oder einer anderen Person zugänglich macht, wenn die Umstände seiner Verbreitung geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine derartige Straftat zu begehen,
- 2.
- sich einen Inhalt der in Nummer 1 bezeichneten Art verschafft, um eine terroristische Straftat zu begehen.
(2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn
- 1.
- die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst und Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient oder
- 2.
- die Handlung ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dient.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 ist der Versuch strafbar.
(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
Fachbeiträge • 12
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- 8. StGB § 129, § 129a, § 129b, § 3, § 9 ; StPO § 100a, § 100g; TKG § 96, TKG § 113a - Auslandstat außerhalb EU ausländische terroristische VereinigungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 7. Januar 2012
Öffentliche Quellen • 18
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- 2. 20/11848 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur TerrorismusbekämpfungBundestag Drucksachen · 17. Juni 2024
- 3. 20/12805 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des AsylsystemsBundestag Drucksachen · 9. September 2024
- 4. 20/8627 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-GesetzesBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2023
- 5. 20/14456 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14137 - Medienberichte über massiven Anstieg von Angriffen gegen christliche KirchenBundestag Drucksachen · 27. Dezember 2024
- 6. 20/11066 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/10512 - Demokratie- und menschenfeindliche Straftaten und Veranstaltungen im Jahr 2023Bundestag Drucksachen · 15. April 2024
- 7. 20/10031 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 15. Januar 2024
- 8. 20/10786 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/10559 - Arbeit und Kooperationspartner der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet im BundeskriminalamtBundestag Drucksachen · 21. März 2024