(1) Festgesetzte Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 sind vom Vorhabenträger durchzuführen.
(2) Soweit Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken nach § 9 Absatz 1a zugeordnet sind, soll die Gemeinde diese anstelle und auf Kosten der Vorhabenträger oder der Eigentümer der Grundstücke durchführen und auch die hierfür erforderlichen Flächen bereitstellen, sofern dies nicht auf andere Weise gesichert ist. Die Maßnahmen zum Ausgleich können bereits vor den Baumaßnahmen und der Zuordnung durchgeführt werden.
(3) Die Kosten können geltend gemacht werden, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für Maßnahmen zum Ausgleich einschließlich der Bereitstellung hierfür erforderlicher Flächen einen Kostenerstattungsbetrag. Die Erstattungspflicht entsteht mit der Herstellung der Maßnahmen zum Ausgleich durch die Gemeinde. Der Betrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.
(4) Die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Beiträge einschließlich der Billigkeitsregelungen sind entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 23
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Fachbeiträge • 8
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- 2. Grunderwerbsteuer auf die ErschließungskostenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 3. Februar 2010
- 3. Bundesbauministerium: Novelle des Baugesetzbuches: LänderEingeschränkter ZugriffTobias Straubinger · www.vdwbayern.de · 31. Juli 2024
- 4. Öffentliche Sicherheit und OrdnungEingeschränkter Zugriffwww.essen.de · 19. Januar 2026
- 5. Richtige Abrechnung einer Grünanlage nach BauGBEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 15. März 2022
- 6. AusgleichsflächeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. Februar 2012
- 7. Grunderwerbsteuer 5Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Dezember 2010
- 8. ErschließungsbeitragEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Juni 2026