20. September 2013
5. Januar 2026
(1) Der Beitrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Beitragsbescheids fällig.
(2) Die Gemeinde kann zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall, insbesondere soweit dies zur Durchführung eines genehmigten Bauvorhabens erforderlich ist, zulassen, dass der Erschließungsbeitrag in Raten oder in Form einer Rente gezahlt wird. Ist die Finanzierung eines Bauvorhabens gesichert, so soll die Zahlungsweise der Auszahlung der Finanzierungsmittel angepasst, jedoch nicht über zwei Jahre hinaus erstreckt werden.
(3) Lässt die Gemeinde nach Absatz 2 eine Verrentung zu, so ist der Erschließungsbeitrag durch Bescheid in eine Schuld umzuwandeln, die in höchstens zehn Jahresleistungen zu entrichten ist. In dem Bescheid sind Höhe und Zeitpunkt der Fälligkeit der Jahresleistungen zu bestimmen. Der jeweilige Restbetrag ist mit höchstens 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Die Jahresleistungen stehen wiederkehrenden Leistungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 des Zwangsversteigerungsgesetzes gleich.
(4) Werden Grundstücke landwirtschaftlich oder als Wald genutzt, ist der Beitrag so lange zinslos zu stunden, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden muss. Satz 1 gilt auch für die Fälle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung. Der Beitrag ist auch zinslos zu stunden, solange Grundstücke als Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes genutzt werden.
(5) Im Einzelfall kann die Gemeinde auch von der Erhebung des Erschließungsbeitrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. Die Freistellung kann auch für den Fall vorgesehen werden, dass die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist.
(6) Weitergehende landesrechtliche Billigkeitsregelungen bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 10/6166 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch - Drucksachen 10/4630, 10/5027, 10/5111 -Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 1986
- 2. 10/5111 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch - Drucksachen 10/4630, 10/5027 - hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 27. Februar 1986
- 3. 12/6154 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG)Bundestag Drucksachen · 11. November 1993
- 4. 12/6782 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6154 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG)Bundestag Drucksachen · 4. Februar 1994
- 5. 13/9478 - Antwort: Perspektiven des ErbbaurechtsBundestag Drucksachen · 15. Dezember 1997
- 6. 14/6810 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften aus den Bereichen des Verkehrs-, Bau- und Wohnungswesens sowie der Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf den Euro (Zehntes Euro-Einführungsgesetz - 10. EuroEG)Bundestag Drucksachen · 17. August 2001
- 7. 16/9500 - Bericht: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2007Bundestag Drucksachen · 17. Juni 2008
- 8. 16/12921 - Antwort: Erhaltung und Sicherung von KleingartenflächenBundestag Drucksachen · 7. Mai 2009
Fachbeiträge • 13
- 1. Anwaltskanzlei Drach & DrachEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltdrach.de · 4. Mai 2015
- 2. Anwaltskanzlei Drach & DrachEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltdrach.de · 4. Mai 2015
- 3. Vorausleistung trotz Altbeiträgen zulässigEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Hans Jürgen Kotz · https://recht-umschau.de/ · 4. Oktober 2026
- 4. BVerwG, Urteil v. 27.05.2010Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 27. Mai 2010
- 5. Bescheid StraßensanierungEingeschränkter ZugriffRa Hendel · www.gabler-hendel.de · 1. März 2019
- 6. „Beitragsdämpfung“ im ErschließungsbeitragsrechtEingeschränkter ZugriffLoh · www.loh.de · 20. Juli 2025
- 7. 2015 und älter ArchivesEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltdrach.de · 4. Mai 2015
- 8. Landwirtschaftliche Stundung als SubventionEingeschränkter ZugriffClaudia Liebsch · www.rechtsanwaltdrach.de · 4. Mai 2015