Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Januar 2007
1. Januar 2007
>
Version
5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung.
(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrags nach § 135a Absatz 3 sowie des Ausgleichsbetrags nach § 154 durch die Gemeinde haben keine aufschiebende Wirkung.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 15/2996 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2250- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/360- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs - § 246 - 3. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten, Marita Sehn, Manfred Grund, Norbert Barthle, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) und weitere Abgeordnete -15/513- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (Kommunale Rechte bei Windkraftanlagen stärken) 4. zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2346- Weitgehende Planungserleichterungen bei Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-RichtlinienBundestag Drucksachen · 28. April 2004
- 2. 15/3277 - Antwort: Konkrete Pläne und Zeithorizont für die Beschlüsse der Bundesregierung vom 12. Mai 2004 beim BürokratieabbauBundestag Drucksachen · 10. Juni 2004
- 3. 15/1585 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1241- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens des Wirtschaftsprüfungsexamens (Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz - WPRefG)Bundestag Drucksachen · 24. September 2003
- 4. 15/2250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2003
- 5. 15/1241 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zulassungs- und Prüfungsverfahrens des Wirtschaftsprüfungsexamens (Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz - WPRefG)Bundestag Drucksachen · 25. Juni 2003
- 6. 16/3308 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2496, 16/2932- Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der StädteBundestag Drucksachen · 8. November 2006
- 7. 19/22139 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von InvestitionenBundestag Drucksachen · 4. September 2020
- 8. 19/24838 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 30. November 2020
Fachbeiträge • 59
- 1. Welche Rechte habe ich?Eingeschränkter ZugriffLydia Hartmann · https://alpha-recht.de/blog/ · 3. November 2026
- 2. Nachbarwiderspruch gegen den Neubau geplanter Mehrfamilienhäuser scheitert vor dem VG Schleswig - es war keine Verletzung subjektiver Rechte erkennbar.Eingeschränkter ZugriffAvantcore Rechtsanwälte Partnerschaft Mbb · www.avantcore.de · 13. Oktober 2025
- 3. Abstandsflächen Sachsen: 0,4 H nach § 6 SächsBOEingeschränkter ZugriffFamilum – Rechtsanwaltskanzlei Weber · www.familum.de · 27. Juli 2026
- 4. Abstandsflächen Bayern: 0,4 H und die Städte-AusnahmeEingeschränkter ZugriffFamilum – Rechtsanwaltskanzlei Weber · www.familum.de · 27. Juli 2026
- 5. Abstandsflächen Rheinland-Pfalz: § 8 LBauO erklärtEingeschränkter ZugriffFamilum – Rechtsanwaltskanzlei Weber · www.familum.de · 27. Juli 2026
- 6. Eilantrag erfolgreichEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 2. Oktober 2026
- 7. Geruchsbelästigung und Rechte der NachbarnEingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 4. November 2026
- 8. Widerspruch gegen die BaugenehmigungEingeschränkter Zugriffwww.familum.de · 27. Juli 2026