(1) Die Gemeinde hat nach dem Stand der Planung eine Kosten- und Finanzierungsübersicht aufzustellen. Die Übersicht ist mit den Kosten- und Finanzierungsvorstellungen anderer Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Sanierung berührt wird, abzustimmen und der höheren Verwaltungsbehörde vorzulegen.
(2) In der Kostenübersicht hat die Gemeinde die Kosten der Gesamtmaßnahme darzustellen, die ihr voraussichtlich entstehen. Die Kosten anderer Träger öffentlicher Belange für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung sollen nachrichtlich angegeben werden.
(3) In der Finanzierungsübersicht hat die Gemeinde ihre Vorstellungen über die Deckung der Kosten der Gesamtmaßnahme darzulegen. Finanzierungs- und Förderungsmittel auf anderer gesetzlicher Grundlage sowie die Finanzierungsvorstellungen anderer Träger öffentlicher Belange sollen nachrichtlich angegeben werden.
(4) Die Kosten- und Finanzierungsübersicht kann mit Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf den Zeitraum der mehrjährigen Finanzplanung der Gemeinde beschränkt werden. Das Erfordernis, die städtebauliche Sanierungsmaßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums durchzuführen, bleibt unberührt.
(5) Die Gemeinde und die höhere Verwaltungsbehörde können von anderen Trägern öffentlicher Belange Auskunft über deren eigene Absichten im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und ihre Kosten- und Finanzierungsvorstellungen verlangen.
(6) Die höhere Verwaltungsbehörde kann von der Gemeinde Ergänzungen oder Änderungen der Kosten- und Finanzierungsübersicht verlangen. Sie hat für ein wirtschaftlich sinnvolles Zusammenwirken der Gemeinde und der anderen Träger öffentlicher Belange bei der Durchführung ihrer Maßnahmen zu sorgen und die Gemeinde bei der Beschaffung von Förderungsmitteln aus öffentlichen Haushalten zu unterstützen.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 2/3028 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesbaugesetzesBundestag Drucksachen · 13. Dezember 1956
- 2. 10/6166 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch - Drucksachen 10/4630, 10/5027, 10/5111 -Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 1986
- 3. 11/2362 - Unterrichtung: Siebzehnter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"Bundestag Drucksachen · 24. Mai 1988
- 4. 11/5099 - Unterrichtung: Achtzehnter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"Bundestag Drucksachen · 25. August 1989
- 5. 11/6636 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr.-Ing. Kansy, Dörflinger, Geis, Dr. Möller, Pesch, Ruf und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hitschler, Gattermann, Grünbeck, Zywietz und der Fraktion der FDP - Drucksache 11/5972 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/6508 und 11/6540 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG)Bundestag Drucksachen · 12. März 1990
- 6. 11/7501 - Unterrichtung: Neunzehnter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"Bundestag Drucksachen · 26. Juni 1990
- 7. 12/2599 - Unterrichtung: Einundzwanzigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum 1992 bis 1995 (1996)Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1992
- 8. 12/895 - Unterrichtung: Zwanzigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum 1991 bis 1994 (1995)Bundestag Drucksachen · 3. Juli 1991
Fachbeiträge • 3
- 1. BVerwG: Sanierungssatzung „Entwicklungsbereich südliche Innenstadt-Erweiterung - ESIE der Stadt Köln unwirksamEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 4. Oktober 2018
- 2. Grundsteuerwertbescheide - VerfassungswidrigkeitEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 4. März 2024
- 3. Nachweis Genehmigungsfähigkeit fehltEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 4. Oktober 2025