20. Juli 2004
5. Januar 2026
(1) Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass
- 1.
- Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
- 2.
- erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
(4) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Veränderungssperre nicht anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 96
- 1. 7/4793 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes - Drucksache 7/2496 -Bundestag Drucksachen · 23. Februar 1976
- 2. 10/6166 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch - Drucksachen 10/4630, 10/5027, 10/5111 -Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 1986
- 3. 10/5111 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch - Drucksachen 10/4630, 10/5027 - hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 27. Februar 1986
- 4. 11/2529 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/2157 - Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1990 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/2226, 11/2299 - Entwurf eines Steuerreformgesetzes 1990 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/676 - Entwurf eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Härten für die Landwirtschaft zu dem Antrag des Abgeordneten Sellin und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/1187 (neu) - Kürzung der Berlinförderung und Bildung eines Finanzfonds zur Verbesserung der ökonomischen, ökologischen und sozialen Situation der Stadt zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Roth, Dr. Spöri, Daubertshäuser, Dr. Jens, Pfuhl, Vahlberg, Börnsen (Ritterhude), Dr. Hauchler, Huonker, Kastning, Frau Matthäus-Maier, Dr. Mertens (Bottrop), Oesinghaus, Poß, Reschke, Westphal, Dr. Wieczorek, Bernrath, Fischer (Homburg), Ibrügger, Dr. Soell, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/1335 - Beseitigung steuerlicher Benachteiligungen von kleinen und mittleren UnternehmenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1988
- 5. 11/2003 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. März 1988 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. März 1988
- 6. 11/4217 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Westphal, Amling, Dr. Ahrens, Antretter, Bachmaier, Frau Blunck, Dr. Böhme (Unna), Frau Becker-Inglau, Börnsen (Ritterhude), Catenhusen, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dreßler, Frau Faße, Frau Fuchs (Verl), Großmann, Gansel, Graf, Gilges, Frau Dr. Götte, Hasenfratz, Hiller (Lübeck), Haar, Heyenn, Heistermann, Frau Hämmerle, Dr. Holtz, Jahn (Marburg), Jaunich, Dr. Jens, Jungmann, Kastning, Kirschner, Kretkowski, Kuhlwein, Koschnick, Kißlinger, Dr. Klejdzinski, Klein (Dieburg), Lohmann (Witten), Dr. Mertens (Bottrop), Frau Matthäus-Maier, Frau Dr. Martiny, Müller (Pleisweiler), Müller (Schweinfurt), Müller (Düsseldorf), Müntefering, Menzel, Nagel, Dr. Nöbel, Niggemeier, Oostergetelo, Dr. Pick, Poß, Purps, Peter (Kassel), Pfuhl, Reuter, Reschke, Rixe, Roth, Seidenthal, Frau Seuster, Frau Simonis, Singer, Dr. Spöri, Schäfer (Offenburg), Dr. Schmude, Frau Schmidt (Nürnberg), Schmidt (München), Schmidt (Salzgitter), Schanz, Schröer (Mülheim), Schütz, Schluckebier, Stahl (Kempen), Stiegler, Frau Terborg, Toetemeyer, Urbaniak, Vosen, Weiermann, Frau Weiler, Frau Weyel, Weisskirchen (Wiesloch), Wiefelspütz, von der Wiesche, Dr. de With, Wittich, Frau Wieczorek-Zeul, Zeitler, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/586 - Eindämmung der SpielhallenflutBundestag Drucksachen · 15. März 1989
- 7. 11/6636 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr.-Ing. Kansy, Dörflinger, Geis, Dr. Möller, Pesch, Ruf und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hitschler, Gattermann, Grünbeck, Zywietz und der Fraktion der FDP - Drucksache 11/5972 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/6508 und 11/6540 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG)Bundestag Drucksachen · 12. März 1990
- 8. 11/5972 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG -)Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1989
Fachbeiträge • 54
- 1. Rechtsschutz bei Zurückstellung eines BauantragsEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. August 2011
- 2. 07.11.2019: Sicherungsinstrumente in der BauleitplanungEingeschränkter ZugriffChristiane Sonnabend · www.meidert-kollegen.de · 15. Oktober 2019
- 3. Bauturbo mit HandbremseEingeschränkter ZugriffDr. Ulf Hellmann-Sieg · www.klemmpartner.de · 19. Juni 2025
- 4. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 28. September 2026
- 5. Westfalen wurden in jüngerer Zeit zahlreiche Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen auf Eis gelegt, um den Abschluss laufender Regionalplanverfahren abzuwarten.Eingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 6. November 2024
- 6. BGH Urteil V ZR 357/00 vom 1. Februar 2002Eingeschränkter ZugriffHarald Brennecke · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 7. Öffentliches BauplanungsrechtEingeschränkter Zugriffwww.pdrei-rechtsanwaelte.de · 14. April 2020
- 8. Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer VeränderungssperreEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 9. August 2016