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20. Juli 2004
20. Juli 2004
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass
- 1.
- Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
- 2.
- erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.
(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
(4) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Veränderungssperre nicht anzuwenden.
Fachbeiträge • 165
- 1. 07.11.2019: Sicherungsinstrumente in der BauleitplanungEingeschränkter ZugriffChristiane Sonnabend · www.meidert-kollegen.de · 15. Oktober 2019
- 2. Bauturbo mit HandbremseEingeschränkter ZugriffDr. Ulf Hellmann-Sieg · www.klemmpartner.de · 19. Juni 2025
- 3. Westfalen wurden in jüngerer Zeit zahlreiche Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen auf Eis gelegt, um den Abschluss laufender Regionalplanverfahren abzuwarten.Eingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 6. November 2024
- 4. BGH Urteil V ZR 357/00 vom 1. Februar 2002Eingeschränkter ZugriffHarald Brennecke · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 5. Öffentliches BauplanungsrechtEingeschränkter Zugriffwww.pdrei-rechtsanwaelte.de · 14. April 2020
- 6. Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer VeränderungssperreEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 9. August 2016
- 7. Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer VeränderungssperreEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 5. Oktober 2016
- 8. Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer VeränderungssperreEingeschränkter ZugriffGabriele Reissland · www.cbh.de · 23. August 2016
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 20/13091 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten StadtentwicklungBundestag Drucksachen · 30. September 2024
- 2. 20/13638 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung - Drucksache 20/13091 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. November 2024
- 3. 20/7248 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/5663 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/6174 - Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern unterstützen - Für eine bauliche Stärkung der sozialen Infrastruktur durch praxistaugliche Vereinfachungsfristen im BaugesetzbuchBundestag Drucksachen · 14. Juni 2023
- 4. 21/2109 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/781(neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1084 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1753 - Bauwende jetzt - Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestaltenBundestag Drucksachen · 8. Oktober 2025
- 5. 21/700 - Unterrichtung: Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen PersonenBundestag Drucksachen · 26. Juni 2025
- 6. 21/6588 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und RaumordnungsrechtsBundestag Drucksachen · 22. Juni 2026
- 7. 21/6958 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6723 - Langjährige Planungsstillstände bei Bebauungsplanverfahren und EigentumsschutzBundestag Drucksachen · 7. Juli 2026