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1. Juli 2009
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20. September 2013
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Anwendung gleicher Grundsätze bei der Ermittlung der Verkehrswerte und bei der Ableitung der für die Wertermittlung erforderlichen Daten einschließlich der Bodenrichtwerte zu erlassen.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
- 1.
- die Bildung und das Tätigwerden der Gutachterausschüsse und der Oberen Gutachterausschüsse sowie der Zentralen Geschäftsstellen, soweit in diesem Gesetzbuch nicht bereits geschehen, die Mitwirkung der Gutachter und deren Ausschluss im Einzelfall,
- 2.
- die Aufgaben des Vorsitzenden,
- 3.
- die Einrichtung und die Aufgaben der Geschäftsstelle,
- 4.
- die Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung, die Häufigkeit der Bodenrichtwertermittlung sowie die Veröffentlichung der Bodenrichtwerte und sonstiger Daten der Wertermittlung und die Erteilung von Auskünften aus der Kaufpreissammlung,
- 5.
- die Übermittlung von Daten der Flurbereinigungsbehörden zur Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung,
- 6.
- die Übertragung weiterer Aufgaben auf den Gutachterausschuss und den Oberen Gutachterausschuss und
- 7.
- die Entschädigung der Mitglieder des Gutachterausschusses und des Oberen Gutachterausschusses
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 10/4630 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das BaugesetzbuchBundestag Drucksachen · 10. Januar 1986
- 2. 10/6166 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Baugesetzbuch - Drucksachen 10/4630, 10/5027, 10/5111 -Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 1986
- 3. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
- 4. 11/7817 - Unterrichtung: Erläuterungen zu den Anlagen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 - Einigungsvertrag -Bundestag Drucksachen · 10. September 1990
- 5. 13/6384 - Antrag: Für ein soziales und ökologisches Städtebau- und RaumordnungsrechtBundestag Drucksachen · 3. Dezember 1996
- 6. 16/8547 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) - 16/7918 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. März 2008
- 7. 16/11075 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7918, 16/8547, 16/8814 Nr. 3- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)Bundestag Drucksachen · 25. November 2008
- 8. 16/11107 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/7918, 16/8547, 16/8814 Nr. 3- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)Bundestag Drucksachen · 26. November 2008
Fachbeiträge • 17
- 1. Erbschaft / Schenkung: Privatvermögen steueroptimiert übertragenEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 29. Juli 2019
- 2. Verfügungsbeschränkung aufgrund einer Vorerbenstellung - FG Nürnberg 26/6/2012 - 4 K 1413/12Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 13. August 2020
- 3. Bartonitz & Bartonitz - Steuerberatung & RechtsberatungEingeschränkter Zugriffwww.bartonitz.de · 1. Juni 2023
- 4. Wie urteilen Gerichte zur Grundsteuerreform? Aktuelle Entscheidungen & FolgenEingeschränkter ZugriffStephan Buch · anwalt-suchservice.de/ass/ran/christian_beil_miesbach.html · 6. Dezember 2023
- 5. Grundsteuerwertbescheide - VerfassungswidrigkeitEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 4. März 2024
- 6. Schenkungsteuer - und die bestandsgeschützte BebauungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. August 2026
- 7. Grundstücksbewertung bei EigentumswohnungenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. Juni 2016
- 8. Unanwendbarkeit der steuerlichen Liegenschaftszinssätze in BerlinEingeschränkter ZugriffBroadmin · www.ckss.de · 1. Juli 2024