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1. Juli 2009
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20. September 2013
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Anwendung gleicher Grundsätze bei der Ermittlung der Verkehrswerte und bei der Ableitung der für die Wertermittlung erforderlichen Daten einschließlich der Bodenrichtwerte zu erlassen.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
- 1.
- die Bildung und das Tätigwerden der Gutachterausschüsse und der Oberen Gutachterausschüsse sowie der Zentralen Geschäftsstellen, soweit in diesem Gesetzbuch nicht bereits geschehen, die Mitwirkung der Gutachter und deren Ausschluss im Einzelfall,
- 2.
- die Aufgaben des Vorsitzenden,
- 3.
- die Einrichtung und die Aufgaben der Geschäftsstelle,
- 4.
- die Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung, die Häufigkeit der Bodenrichtwertermittlung sowie die Veröffentlichung der Bodenrichtwerte und sonstiger Daten der Wertermittlung und die Erteilung von Auskünften aus der Kaufpreissammlung,
- 5.
- die Übermittlung von Daten der Flurbereinigungsbehörden zur Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung,
- 6.
- die Übertragung weiterer Aufgaben auf den Gutachterausschuss und den Oberen Gutachterausschuss und
- 7.
- die Entschädigung der Mitglieder des Gutachterausschusses und des Oberen Gutachterausschusses
Fachbeiträge • 24
- 1. Verfügungsbeschränkung aufgrund einer Vorerbenstellung - FG Nürnberg 26/6/2012 - 4 K 1413/12Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 13. August 2020
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- 7. Unanwendbarkeit der steuerlichen Liegenschaftszinssätze in BerlinEingeschränkter ZugriffBroadmin · www.ckss.de · 1. Juli 2024
- 8. Grundbesitzbewertung: Berücksichtigung von SachverständigengutachtenEingeschränkter Zugriffrsw.beck.de
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 19/3077 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2640 - Reform der Einheitsbewertung für die Bemessung der GrundsteuerBundestag Drucksachen · 29. Juni 2018
- 2. 19/9325 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8242 - Zur Einigung bei der GrundsteuerBundestag Drucksachen · 11. April 2019
- 3. 20/13091 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten StadtentwicklungBundestag Drucksachen · 30. September 2024
- 4. 20/13157 - Unterrichtung: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) - Drucksache 20/12780 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2024
- 5. 20/7024 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/6827 - Verkauf des ehemaligen Geländes der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein am Leuchtenbergring in MünchenBundestag Drucksachen · 26. Mai 2023
- 6. 20/13419 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12780, 20/13157, 20/13328 Nr. 11 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/12109 - Eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführenBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2024
- 7. 20/12780 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)Bundestag Drucksachen · 9. September 2024
- 8. 21/3735 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der NotareBundestag Drucksachen · 21. Januar 2026