23. Juni 2021
5. Januar 2026
(1) Beabsichtigt die Gemeinde, ein Baugebot (§ 176), ein Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot (§ 177), ein Pflanzgebot (§ 178) oder ein Rückbau- oder Entsiegelungsgebot (§ 179) zu erlassen, soll sie die Maßnahme vorher mit den Betroffenen erörtern. Die Gemeinde soll die Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstigen Nutzungsberechtigten im Rahmen ihrer Möglichkeiten beraten, wie die Maßnahme durchgeführt werden kann und welche Finanzierungsmöglichkeiten aus öffentlichen Kassen bestehen.
(2) Die Anordnung von Maßnahmen nach den §§ 176 bis 179 setzt voraus, dass die alsbaldige Durchführung der Maßnahmen aus städtebaulichen Gründen erforderlich ist; bei Anordnung eines Baugebots nach § 176 kann dabei auch ein dringender Wohnbedarf der Bevölkerung berücksichtigt werden. Dies ist unter anderem insbesondere dann der Fall, wenn es sich um ein nach § 201a bestimmtes Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt handelt.
(3) Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte haben die Durchführung der Maßnahmen nach den §§ 176 bis 179 zu dulden.
(4) Die §§ 176 bis 179 sind nicht auf Grundstücke anzuwenden, die den in § 26 Nummer 2 bezeichneten Zwecken dienen, und auf die in § 26 Nummer 3 bezeichneten Grundstücke. Liegen für diese Grundstücke die Voraussetzungen für die Anordnung eines Gebots nach den §§ 176 bis 179 vor, soll auf Verlangen der Gemeinde der Bedarfsträger die entsprechenden Maßnahmen durchführen oder ihre Durchführung dulden, soweit dadurch nicht die Erfüllung seiner Aufgaben beeinträchtigt wird.
(5) Die landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere über den Schutz und die Erhaltung von Denkmälern, bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 11/6649 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG) - Drucksachen 11/5972, 11/6508, 11/6540, 11/6636 -Bundestag Drucksachen · 14. März 1990
- 2. 11/7356 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der WohnungsnotBundestag Drucksachen · 7. Juni 1990
- 3. 11/6636 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr.-Ing. Kansy, Dörflinger, Geis, Dr. Möller, Pesch, Ruf und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hitschler, Gattermann, Grünbeck, Zywietz und der Fraktion der FDP - Drucksache 11/5972 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/6508 und 11/6540 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG)Bundestag Drucksachen · 12. März 1990
- 4. 11/7985 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der WohnungsnotBundestag Drucksachen · 26. September 1990
- 5. 11/6540 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG) - Drucksache 11/6508 - hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 28. Februar 1990
- 6. 12/1070 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. August 1991 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. August 1991
- 7. 12/3944 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1992
- 8. 13/6392 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1996
Fachbeiträge • 7
- 1. BauGB-Novelle: Neue Instrumente für bezahlbaren WohnraumEingeschränkter Zugriffwww.hgrs.eu · 10. Januar 2022
- 2. „Bauzwang“ in Tübingen - Was Sie über Baugebote, Zwangsgelder und Enteignungen wissen solltenEingeschränkter Zugriffwww.kp-recht.de · 29. Mai 2019
- 3. Wahlen 2021Eingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 3. Mai 2021
- 4. Wahlen 2021Eingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 3. Mai 2021
- 5. NRW: Status quo im Kontext der Verabschiedung von Rechtsverordnungen für den angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a BauGB sowie § 250 BauGBEingeschränkter ZugriffGabriele Reissland · www.cbh.de · 24. Oktober 2022
- 6. Wahlen 2021Eingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 3. Mai 2021
- 7. Baugesetzbuch-Upgrade: Erste AnalyseEingeschränkter Zugriffwww.fps-law.de · 5. Juni 2026