30. Oktober 2025
5. Januar 2026
(1) Vorhaben nach § 31 Absatz 3 und § 34 Absatz 3b sind nur mit Zustimmung der Gemeinde zulässig, auch wenn die Gemeinde selbst die zuständige Bauaufsichtsbehörde ist. Die Gemeinde erteilt die Zustimmung, wenn das Vorhaben mit ihren Vorstellungen von der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung vereinbar ist. Sie kann ihre Zustimmung unter der Bedingung erteilen, dass der Vorhabenträger sich verpflichtet, bestimmte städtebauliche Anforderungen einzuhalten. Die Zustimmung der Gemeinde gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert wird; § 36 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
(2) Die Gemeinde kann der betroffenen Öffentlichkeit vor der Entscheidung über die Zustimmung Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag innerhalb angemessener Frist geben, höchstens jedoch innerhalb eines Monats. In diesem Fall verlängert sich die nach Absatz 1 Satz 4 anzuwendende Entscheidungsfrist um die Dauer der Stellungnahmefrist.
(3) Die Entscheidung der Gemeinde über die Zustimmung kann nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zulassungsentscheidung überprüft werden.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 21/8996 - Kleine Anfrage: Ein Jahr sogenannter Bauturbo - Auswirkungen auf Kommunen, Wohnungsbau und FlächenverbrauchBundestag Drucksachen · 5. November 2026
- 2. 21/1413 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1233 - Datengrundlage für den sogenannten Bau-TurboBundestag Drucksachen · 29. August 2025
- 3. 21/2109 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/781(neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1084 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1753 - Bauwende jetzt - Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestaltenBundestag Drucksachen · 8. Oktober 2025
- 4. 21/1084 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur WohnraumsicherungBundestag Drucksachen · 30. Juli 2025
- 5. 21/2110 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 21/781(neu), 21/2109 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1084, 21/2109 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur WohnraumsicherungBundestag Drucksachen · 8. Oktober 2025
- 6. 21/2387 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. Oktober 2025
- 7. 21/781 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur WohnraumsicherungBundestag Drucksachen · 7. Juli 2025
- 8. 21/982 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Juli 2025
Fachbeiträge • 81
- 1. § 246e BauGBEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 17. November 2026
- 2. Bauvoranfrage und BauvorbescheidEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 17. November 2026
- 3. Bau-Turbo: Hat die Gemeinde ein uneingeschränktes Vetorecht?Eingeschränkter ZugriffRa Jörg Bach · www.bauconsult-ra.de · 15. November 2026
- 4. Bundesbauministerium: Ein Jahr BauEingeschränkter ZugriffTobias Straubinger · www.vdwbayern.de · 4. November 2026
- 5. Was bringt mir der Bau-Turbo? Die wichtigsten Vorteile für BauherrenEingeschränkter Zugriffwww.jaeger-rechtsanwaltskanzlei.de · 27. Oktober 2026
- 6. Bauen von W2K und fsp.stadtplanung vom 15.10.2026! - W2K.deEingeschränkter ZugriffRedakteur 1 · www.w2k.de · 23. Oktober 2026
- 7. Prosoz: Software & Beratung für KommunenEingeschränkter ZugriffLaura Ilsemann · www.prosoz.de · 9. Oktober 2026
- 8. GEHT DAS GENEHMIGUNGSVERFAHREN JETZT ENDLICH SCHNELLER? DIE NEUE BAUORDNUNG NRW 2026Eingeschränkter ZugriffJulia Olbrich · www.moenig-wirtschaftskanzlei.de · 6. Oktober 2026