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30. Oktober 2025
30. Oktober 2025
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Vorhaben nach § 31 Absatz 3 und § 34 Absatz 3b sind nur mit Zustimmung der Gemeinde zulässig, auch wenn die Gemeinde selbst die zuständige Bauaufsichtsbehörde ist. Die Gemeinde erteilt die Zustimmung, wenn das Vorhaben mit ihren Vorstellungen von der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung vereinbar ist. Sie kann ihre Zustimmung unter der Bedingung erteilen, dass der Vorhabenträger sich verpflichtet, bestimmte städtebauliche Anforderungen einzuhalten. Die Zustimmung der Gemeinde gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert wird; § 36 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
(2) Die Gemeinde kann der betroffenen Öffentlichkeit vor der Entscheidung über die Zustimmung Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag innerhalb angemessener Frist geben, höchstens jedoch innerhalb eines Monats. In diesem Fall verlängert sich die nach Absatz 1 Satz 4 anzuwendende Entscheidungsfrist um die Dauer der Stellungnahmefrist.
(3) Die Entscheidung der Gemeinde über die Zustimmung kann nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Zulassungsentscheidung überprüft werden.
Fachbeiträge • 75
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Öffentliche Quellen • 15
- 1. 21/2109 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/781(neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1084 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1753 - Bauwende jetzt - Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestaltenBundestag Drucksachen · 8. Oktober 2025
- 2. 21/1413 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1233 - Datengrundlage für den sogenannten Bau-TurboBundestag Drucksachen · 29. August 2025
- 3. 21/2110 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 21/781(neu), 21/2109 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1084, 21/2109 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur WohnraumsicherungBundestag Drucksachen · 8. Oktober 2025
- 4. 21/781 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur WohnraumsicherungBundestag Drucksachen · 7. Juli 2025
- 5. 21/2387 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. Oktober 2025
- 6. 21/1084 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur WohnraumsicherungBundestag Drucksachen · 30. Juli 2025
- 7. 21/982 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Juli 2025
- 8. 21/1627 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. September 2025