25. Januar 2001
1. Januar 2007
1. November 2008
6. Januar 2026
(1) Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist von einem Einzelkaufmann oder einer juristischen Person beim Gericht der Hauptniederlassung, von einer Handelsgesellschaft beim Gericht des Sitzes der Gesellschaft, unter Angabe des Ortes und der inländischen Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt wird, zur Eintragung anzumelden. In gleicher Weise sind spätere Änderungen der die Zweigniederlassung betreffenden einzutragenden Tatsachen anzumelden.
(2) Das zuständige Gericht trägt die Zweigniederlassung auf dem Registerblatt der Hauptniederlassung oder des Sitzes unter Angabe des Ortes sowie der inländischen Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt ist, ein, es sei denn, die Zweigniederlassung ist offensichtlich nicht errichtet worden.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Aufhebung der Zweigniederlassung.
Öffentliche Quellen • 44
- 1. 3/1153 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines D-Markbilanzgesetzes für das Saarland - Drucksache 1008 -Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1959
- 2. 3/1285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines AußenwirtschaftsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1959
- 3. 3/1915 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 13. Juni 1960
- 4. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1962
- 5. 4/2549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der SeeschiffahrtBundestag Drucksachen · 3. September 1964
- 6. 5/3282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BeurkundungsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. September 1968
- 7. 6/3088 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter HaftungBundestag Drucksachen · 31. Januar 1972
- 8. 7/659 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften - Drucksache 7/97 -Bundestag Drucksachen · 1. Juni 1973
Fachbeiträge • 13
- 1. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022
- 2. BGH, Beschluss v. 19.02.2003Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Februar 2003
- 3. ZweigniederlassungEingeschränkter ZugriffIndustrie- Und Handelskammer Frankfurt Am Main · www.frankfurt-main.ihk.de · 1. Januar 2024
- 4. ZweigniederlassungEingeschränkter ZugriffIndustrie- Und Handelskammer Frankfurt Am Main · www.frankfurt-main.ihk.de · 1. Januar 2024
- 5. Niederlassung gründen - diese 5 Punkte sollten Sie hierbei beachtenEingeschränkter ZugriffSascha Schmidt · www.juhn.com · 27. Juli 2022
- 6. Konzernkonsolidierung: wieso man Einzelbilanzen zusammenfasstEingeschränkter ZugriffIoannis Michelis · www.juhn.com · 18. Juli 2023
- 7. Niederlassung gründen - diese 5 Punkte sollten Sie hierbei beachtenEingeschränkter ZugriffSascha Schmidt · www.juhn.com · 27. Juli 2022
- 8. Urteil Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 U 131/02Eingeschränkter ZugriffProf. Christian Solmecke · www.wbs.legal · 14. November 2002