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1. September 2001
1. September 2001
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Ist die Miete für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses im Voraus entrichtet worden, so hat der Vermieter sie zurückzuerstatten und ab Empfang zu verzinsen. Hat der Vermieter die Beendigung des Mietverhältnisses nicht zu vertreten, so hat er das Erlangte nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten.
(2) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 2/1110 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts (Erstes Bundesmietengesetz)Bundestag Drucksachen · 5. Januar 1955
- 2. 2/1804 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesleistungsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. Oktober 1955
- 3. 4/2195zu - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - Drucksachen IV/806, IV/2195 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1964
- 4. 6/1615 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (Gesetz gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden vom 1. Dezember 1955, Bundesgesetzbl. I S. 734) - Wertausgleichsgesetz -Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 1970
- 5. 6/2275 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken (Gesetz gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden vom 1. Dezember 1955, Bundesgesetzbl. I S. 734) - Wertausgleichsgesetz - - Drucksache VI/1615 -Bundestag Drucksachen · 14. Mai 1971
- 6. 8/141 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des landwirtschaftlichen PachtrechtsBundestag Drucksachen · 1. März 1977
- 7. 9/2299 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des landwirtschaftlichen PachtrechtsBundestag Drucksachen · 13. Oktober 1982
- 8. 10/509 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des landwirtschaftlichen PachtrechtsBundestag Drucksachen · 21. Oktober 1983
Fachbeiträge • 26
- 1. Investitionen in ein Gewerbegrundstück nach Erwerb in der ZwangsversteigerungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 21. April 2025
- 2. Mietrecht: Die Eigenbedarfskündigung ist unwirksam, wenn dem Mieter bei Räumung Suizidgefahr droht.Eingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 1. Dezember 2014
- 3. Haus & Grund Schleswig-Holstein e.V.Eingeschränkter Zugriffwww.hausundgrund.de · 23. Februar 2020
- 4. Haus & Grund Schleswig-Holstein e.V.Eingeschränkter Zugriffwww.hausundgrund.de · 23. Februar 2020
- 5. Haus & Grund Schleswig-Holstein e.V.Eingeschränkter Zugriffwww.hausundgrund.de · 23. Februar 2020
- 6. Haus & Grund Schleswig-Holstein e.V.Eingeschränkter Zugriffwww.hausundgrund.de · 23. Februar 2020
- 7. Haus & Grund Schleswig-Holstein e.V.Eingeschränkter Zugriffwww.hausundgrund.de · 23. Februar 2020
- 8. Haus & Grund Schleswig-Holstein e.V.Eingeschränkter Zugriffwww.hausundgrund.de · 23. Februar 2020