1. Januar 2024
6. Januar 2026
(1) Die Anfechtungsklage ist innerhalb von drei Monaten zu erheben. Eine Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, welche eine kürzere Frist als einen Monat vorsieht, ist unwirksam.
(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Beschluss dem anfechtungsbefugten Gesellschafter bekanntgegeben worden ist.
(3) Für die Dauer von Vergleichsverhandlungen über den Gegenstand des Beschlusses oder die ihm zugrundeliegenden Umstände zwischen dem anfechtungsbefugten Gesellschafter und der Gesellschaft wird die Klagefrist gehemmt. Die für die Verjährung geltenden §§ 203 und 209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Klagefrist frühestens einen Monat nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen endet.
Fußnote
(+++ § 112: Zur Anwendung vgl. § 114 +++)
Öffentliche Quellen • 16
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- 2. Constanze Verlag GmbH & Co. KG verliert Streit um die Zulässigkeit sog. Vorstandsdoppelmandate im Rahmen der Gruner + Jahr AG & Co. KG auch vor dem BGHBGH Pressemitteilungen · 9. März 2009
- 3. 5/2841 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1967 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 11. April 1968
- 4. 7/986 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1972 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB)Bundestag Drucksachen · 5. September 1973
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- 8. 10/5954 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIVG)Bundestag Drucksachen · 26. August 1986
Fachbeiträge • 84
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