1. Januar 2024
6. Januar 2026
(1) Zur Vertretung der Gesellschaft ist jeder Gesellschafter befugt, wenn er nicht durch den Gesellschaftsvertrag von der Vertretung ausgeschlossen ist.
(2) Im Gesellschaftsvertrag kann vereinbart werden, dass alle oder mehrere Gesellschafter nur gemeinsam zur Vertretung der Gesellschaft befugt sein sollen. Die zur Gesamtvertretung befugten Gesellschafter können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen.
(3) Im Gesellschaftsvertrag kann vereinbart werden, dass die Gesellschafter, sofern nicht mehrere zusammen handeln, nur gemeinsam mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt sein sollen. Absatz 2 Satz 2 und Absatz 6 sind in diesem Fall entsprechend anzuwenden.
(4) Die Vertretungsbefugnis der Gesellschafter erstreckt sich auf alle Geschäfte der Gesellschaft einschließlich der Veräußerung und Belastung von Grundstücken sowie der Erteilung und des Widerrufs einer Prokura. Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsbefugnis ist Dritten gegenüber unwirksam. Dies gilt insbesondere für die Beschränkung, dass sich die Vertretung nur auf bestimmte Geschäfte oder Arten von Geschäften erstreckt oder dass sie nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll. Hinsichtlich der Beschränkung auf den Betrieb einer von mehreren Niederlassungen der Gesellschaft ist § 50 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(5) Die Vertretungsbefugnis kann einem Gesellschafter in entsprechender Anwendung von § 116 Absatz 5 ganz oder teilweise entzogen werden, sofern im Gesellschaftsvertrag nichts anderes vereinbart ist.
(6) Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem vertretungsbefugten Gesellschafter.
Öffentliche Quellen • 16
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- 3. 12/7642 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6152 - Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 20. Mai 1994
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- 5. 13/3604 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der beschränkten persönlichen DienstbarkeitenBundestag Drucksachen · 30. Januar 1996
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- 7. 13/10038 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/9712 - Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans Martin Bury, Dr. Uwe Jens, Anke Fuchs (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/367 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Transparenz und Beschränkung von Machtkonzentration in der deutschen Wirtschaft (Transparenz- und Wettbewerbsgesetz) c) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/9716 - Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Effizienz von Aufsichtsräten und zur Begrenzung der Machtkonzentration bei Kreditinstituten infolge von Unternehmensbeteiligungen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Margareta Wolf (Frankfurt), Antje Hermenau, Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/7737 - Begrenzung der Bankenmacht und Verbesserung der Unternehmenskontrolle - Voraussetzung für mehr Transparenz und InnovationBundestag Drucksachen · 4. März 1998
- 8. 14/2683 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG)Bundestag Drucksachen · 15. Februar 2000
Fachbeiträge • 56
- 1. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 44 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 16. Februar 2009
- 2. GrundlagengeschäftEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 3. GesamtvertretungEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 4. Bedeutung und GründungEingeschränkter ZugriffVivid Redaktion · www.vivid.money · 21. Oktober 2026
- 5. Die Offene Handelsgesellschaft (oHG) - Ein umfassender ÜberblickEingeschränkter ZugriffRoland Schmidt · www.schmidt-partners.com · 30. Mai 2025
- 6. Die Kommanditgesellschaft (KG) - Ein umfassender ÜberblickEingeschränkter ZugriffRoland Schmidt · www.schmidt-partners.com · 27. Juni 2025
- 7. PartnerschaftsgesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.seefelder.de · 19. April 2019
- 8. SEEFELDEREingeschränkter Zugriffwww.seefelder.de · 19. April 2019