15. Dezember 2001
1. Januar 2024
6. Januar 2026
(1) Auf allen Geschäftsbriefen der Gesellschaft, gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, müssen die Firma und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, angegeben werden. Bei einer Gesellschaft, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist, sind auf den Geschäftsbriefen der Gesellschaft ferner die Firmen oder Namen der Gesellschafter anzugeben sowie für die Gesellschafter die nach § 35a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder § 80 des Aktiengesetzes für Geschäftsbriefe vorgeschriebenen Angaben zu machen. Die Angaben nach Satz 2 sind nicht erforderlich, wenn zu den Gesellschaftern der Gesellschaft eine rechtsfähige Personengesellschaft gehört, bei der mindestens ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
(2) Für Vordrucke und Bestellscheine ist § 37a Absatz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. Für Zwangsgelder gegen die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Gesellschafter oder deren organschaftliche Vertreter und die Liquidatoren ist § 37a Absatz 4 entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 2/3409zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts - Drucksache 112 - den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Familienrechts an Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes - Drucksache 178 - den Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts - Drucksache 224 -Bundestag Drucksachen · 25. April 1957
- 2. 5/3197 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Rechnungslegung von Großunternehmen und KonzernenBundestag Drucksachen · 5. August 1968
- 3. 7/3441 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG)Bundestag Drucksachen · 1. April 1975
- 4. 7/4089 - Gesetzentwurf: Entwurf eines PartnerschaftsgesetzesBundestag Drucksachen · 2. Oktober 1975
- 5. 10/5954 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIVG)Bundestag Drucksachen · 26. August 1986
- 6. 11/352 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIVG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1987
- 7. 12/5553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz - RegVBG)Bundestag Drucksachen · 12. August 1993
- 8. 12/7642 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/6152 - Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften und zur Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 20. Mai 1994
Fachbeiträge • 40
- 1. Bedeutung und GründungEingeschränkter ZugriffVivid Redaktion · www.vivid.money · 21. Oktober 2026
- 2. Was regelt Paragraf 148 Absatz 3 HGB?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 28. März 2026
- 3. Pflichtangaben auf den Geschäftspapieren einer GmbH, GmbH & Co. KG, KG und OHG - Was Geschäftsführer und Gesellschafter wissen müssenEingeschränkter ZugriffDr. Jens Sebastian Groh · www.walek-rechtsanwaelte.de · 7. Mai 2026
- 4. Das Recht der OHG Teil 2.2. Geschäftsführung und VertretungEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke Stefan Renz · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 5. PartnerschaftsgesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.seefelder.de · 19. April 2019
- 6. SEEFELDEREingeschränkter Zugriffwww.seefelder.de · 19. April 2019
- 7. Wirtschafts-, Gesellschafts- und SteuerrechtEingeschränkter ZugriffSeo-Admin · www.va-ra.com · 19. Mai 2022
- 8. Wirtschafts-, Gesellschafts- und SteuerrechtEingeschränkter Zugriffwww.va-ra.com · 22. Januar 2020