25. Januar 2001
1. Januar 2007
1. August 2022
6. Januar 2026
(1) Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß sie diesem bekannt war.
(2) Ist die Tatsache eingetragen und bekanntgemacht worden, so muß ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, daß er die Tatsache weder kannte noch kennen mußte.
(3) Ist eine einzutragende und bekannt gemachte Tatsache unrichtig eingetragen, so kann sich ein Dritter demjenigen gegenüber, in dessen Angelegenheit die Tatsache einzutragen war, auf die eingetragene Tatsache berufen, es sei denn, dass er die Unrichtigkeit kannte.
(4) Für den Geschäftsverkehr mit einer in das Handelsregister eingetragenen Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland ist im Sinne dieser Vorschriften die Eintragung und Bekanntmachung durch das Gericht der Zweigniederlassung entscheidend.
(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden im Hinblick auf die im Registerblatt einer Kapitalgesellschaft eingetragenen Informationen über eine Zweigniederlassung der Gesellschaft im Ausland.
Öffentliche Quellen • 72
- 1. 1/3802 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts (Familienrechtsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952
- 2. 5/3862 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des GesellschaftsrechtsBundestag Drucksachen · 13. Februar 1969
- 3. 6/3088 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter HaftungBundestag Drucksachen · 31. Januar 1972
- 4. 7/97 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und WirtschaftsgenossenschaftenBundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 5. 6/2854 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und WirtschaftsgenossenschaftenBundestag Drucksachen · 22. November 1971
- 6. 7/5402 - Antrag: zu dem von den Abgeordneten von Bockelberg, Kleinert, Metzger, Dr. Weber (Köln), Erhard (Bad Schwalbach) und Genossen eingebrachten Entwurf eines Partnerschaftsgesetzes - Drucksache 7/4089 -Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1976
- 7. 8/1347 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 15. Dezember 1977
- 8. 10/724 - Beschlussempfehlung: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Vermögensbeteiligungsgesetz) - Drucksachen 10/337, 10/349 -Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 1983
Fachbeiträge • 305
- 1. AktuellesEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 22. April 2024
- 2. Publizität des Handelsregister: Fehler bei Eintragungen ins HandelsregisterEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 5. April 2022
- 3. Gesellschaftsregister: Die Reform der GbR und weitere ÄnderungenEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 17. November 2020
- 4. Wirksamkeit & DurchführungEingeschränkter ZugriffAlica Heuser · www.juhn.com · 16. August 2024
- 5. Personengesellschaft: Vertretung gegenüber Dritten & VerschuldenszurechnungEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 17. Juni 2022
- 6. Rechtsscheinvollmacht im HandelsverkehrEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 7. OHG und KGEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 9. November 2026
- 8. AktuellesEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 15. April 2024