1. September 2001
1. Mai 2013
5. Januar 2026
(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.
(2) Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig.
(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. Terminhinweis in Sachen VIII ZR 234/13 für den 7. Mai 2014BGH Pressemitteilungen · 2. Mai 2014
- 2. Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher MietzahlungBGH Pressemitteilungen · 1. Juni 2011
- 3. Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werdenBGH Pressemitteilungen · 13. Oktober 2010
- 4. Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des VermietersBGH Pressemitteilungen · 7. Mai 2014
- 5. Bundesgerichtshof entscheidet über das Schicksal der Mietkaution in der Insolvenz des VermietersBGH Pressemitteilungen · 20. Dezember 2007
- 6. TerminhinweiseBGH Pressemitteilungen · 2. April 2013
- 7. Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt seinBGH Pressemitteilungen · 10. April 2013
- 8. 4/3591 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Fristablauf am Sonnabend - Drucksache IV/3394 -Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1965
Fachbeiträge • 497
- 1. Aktuelles zur MietkautionEingeschränkter Zugriffhttps://recht-umschau.de/ · 5. Oktober 2026
- 2. Was darf der Vermieter einbehalten? · ao-lawEingeschränkter ZugriffOzan Aslan · www.ao-law.de · 30. Oktober 2026
- 3. Fristen & MusterbriefEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 29. Oktober 2026
- 4. 10 Fragen zur KautionEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 10. Juni 2014
- 5. Mietpreisbremse - und die Ausnahme für früheren GewerberaumEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. Oktober 2026
- 6. Kaution - Insolvenzsichere AnlageEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 10. Oktober 2017
- 7. Mietrecht: Auch Aktiengewinne sind ErträgeEingeschränkter ZugriffDominik Nowak · www.schumacherlaw.com · 16. Oktober 2022
- 8. Gewerbemietkaution und Bürgschaft: Zugriff und RückzahlungEingeschränkter ZugriffHakan Ayaz · www.kanzlei1848.de · 18. Oktober 2026