1. Juli 2013
5. Januar 2026
(1) Hat der Mieter die Betriebskosten für Wärme oder Warmwasser zu tragen und stellt der Vermieter die Versorgung von der Eigenversorgung auf die eigenständig gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten (Wärmelieferung) um, so hat der Mieter die Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten zu tragen, wenn
- 1.
- die Wärme mit verbesserter Effizienz entweder aus einer vom Wärmelieferanten errichteten neuen Anlage oder aus einem Wärmenetz geliefert wird und
- 2.
- die Kosten der Wärmelieferung die Betriebskosten für die bisherige Eigenversorgung mit Wärme oder Warmwasser nicht übersteigen.
(2) Der Vermieter hat die Umstellung spätestens drei Monate zuvor in Textform anzukündigen (Umstellungsankündigung).
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften für Wärmelieferverträge, die bei einer Umstellung nach Absatz 1 geschlossen werden, sowie für die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 zu erlassen. Hierbei sind die Belange von Vermietern, Mietern und Wärmelieferanten angemessen zu berücksichtigen.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Öffentliche Quellen • 41
- 1. 21/8938 - Antrag: Faire und bezahlbare Fernwärme für Verbraucherinnen und Verbraucher garantierenBundestag Drucksachen · 4. November 2026
- 2. Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine WärmelieferungBGH Pressemitteilungen · 21. Mai 2026
- 3. 5/2317zu - Schriftlicher Bericht: über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - Drucksachen V/1743, V/2317 -Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1967
- 4. 6/2564 - Unterrichtung: Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen - Drucksachen VI/1549, zu VI/1549, VI/2421 -Bundestag Drucksachen · 23. Juli 1971
- 5. 13/159 - Unterrichtung: Bericht der Expertenkommission WohnungspolitikBundestag Drucksachen · 30. Dezember 1994
- 6. 14/3896 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Mietrechts (Mietrechtsvereinfachungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. Juli 2000
- 7. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
- 8. 14/4553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. November 2000
Fachbeiträge • 107
- 1. Zur Anwendbarkeit des § 556c BGB bei der Umstellung von Einzelöfen auf WärmecontractingEingeschränkter ZugriffBvwebsite_Editor · www.breiholdt-voscherau.de · 15. November 2026
- 2. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 3. Wärmenetzpaket 2026Eingeschränkter Zugriffwww.taylorwessing.com · 31. August 2026
- 4. 13. November 2026Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Dümke · www.recht-energisch.de · 13. November 2026
- 5. Recht energischEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 13. November 2026
- 6. Update Umweltrecht - GesetzgebungEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 16. Oktober 2026
- 7. Wie weiter mit der Wärme?Eingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 11. September 2026
- 8. Rechtsanwälte & Steuerberater WiehlEingeschränkter Zugriffwww.bsp-wiehl.de · 13. März 2024