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1. Januar 2002
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8. Dezember 2004
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5. Januar 2026
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Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als MangelBGH Pressemitteilungen · 11. November 2022
- 2. Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten GebrauchtwagensBGH Pressemitteilungen · 10. April 2024
- 3. Verhandlungstermin am 23. Oktober 2026 um 9.45 Uhr in Sachen V ZR 3/26 (Pflicht des Immobilienverkäufers zur Aufklärung über eine Mangelbeseitigung in Eigenleistung?)BGH Pressemitteilungen · 10. September 2026
- 4. 14/3896 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Mietrechts (Mietrechtsvereinfachungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. Juli 2000
- 5. 14/9153 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 13. bis 24. Mai 2002 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. Mai 2002
- 6. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
- 7. 14/6857 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 31. August 2001
- 8. 14/7052 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2001
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