1. Januar 2002
13. Juni 2014
5. Januar 2026
(1) Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind (Garantie), stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber).
(2) Soweit der Garantiegeber eine Garantie dafür übernommen hat, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), wird vermutet, dass ein während ihrer Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. Verhandlungstermin am 26. November 2020 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren)BGH Pressemitteilungen · 29. Juli 2020
- 2. Verhandlungstermin am 29. September 2022 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren)BGH Pressemitteilungen · 8. Juli 2022
- 3. Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informierenBGH Pressemitteilungen · 11. Februar 2021
- 4. Bundesgerichtshof zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informierenBGH Pressemitteilungen · 10. November 2022
- 5. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
- 6. 14/6857 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 31. August 2001
- 7. 14/7052 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2001
- 8. 14/4553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. November 2000
Fachbeiträge • 303
- 1. Wohnmobil Feuchtigkeitsschaden: Gewährleistung & GarantieEingeschränkter ZugriffKlaus Dietrich Haupt · www.walek-rechtsanwaelte.de · 30. Oktober 2026
- 2. BGH I ZR 241/19: Herstellergarantie IVEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 10. November 2022
- 3. Ich verkaufe für einen FreundEingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 17. Juli 2026
- 4. „Wenden Sie sich bitte an den Hersteller“ - Warum dieser Satz Händler teuer zu stehen kommen kannEingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 28. Oktober 2026
- 5. Onlinehandelsrecht & mehrEingeschränkter Zugriffwww.onlinehandelsrecht.com · 2. Mai 2014
- 6. Herstellerinsolvenz: Gewährleistung & RückgriffEingeschränkter ZugriffNietzer · www.unternehmensrecht.com · 26. Oktober 2026
- 7. Ich verkaufe für einen FreundEingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 17. Juli 2026
- 8. Anzahlung, PV-Anlage, GarantieEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 9. Oktober 2026