1. Januar 2018
1. Januar 2022
5. Januar 2026
(1) Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433 bis 435, 437, 439 bis 441 und 443 sowie von den Vorschriften dieses Untertitels abweicht, kann der Unternehmer sich nicht berufen. Von den Anforderungen nach § 434 Absatz 3 oder § 475b Absatz 4 kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer durch Vertrag abgewichen werden, wenn
- 1.
- der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, und
- 2.
- die Abweichung im Sinne der Nummer 1 im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
(2) Die Verjährung der in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Waren von weniger als einem Jahr führt. Die Vereinbarung ist nur wirksam, wenn
- 1.
- der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde und
- 2.
- die Verkürzung der Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der §§ 307 bis 309 nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.
(4) Die Regelungen der Absätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
Öffentliche Quellen • 40
- 1. Terminhinweis in VIII ZR 328/04, 339/04 und 363/04 für den 14. September 2005BGH Pressemitteilungen · 16. August 2005
- 2. Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten PferdeauktionBGH Pressemitteilungen · 24. Februar 2010
- 3. Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich mangelhaften TurboladersBGH Pressemitteilungen · 23. November 2005
- 4. Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer KatzeBGH Pressemitteilungen · 11. Juli 2007
- 5. Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei nachträglicher Geltendmachung von GewährleistungsrechtenBGH Pressemitteilungen · 11. November 2008
- 6. Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei KarosseriebeschädigungenBGH Pressemitteilungen · 14. September 2005
- 7. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2005BGH Pressemitteilungen · 29. September 2005
- 8. Verhandlungstermin am 18. Oktober 2017, 10.00 Uhr - VIII ZR 32/16 (Röntgenbefund eines Dressurpferdes als Sachmangel; Unternehmereigenschaft beim Pferdekauf)BGH Pressemitteilungen · 15. September 2017
Fachbeiträge • +500
- 1. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 2. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 3. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 4. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 5. Abmahnung ArchiveEingeschränkter Zugriffhttps://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/blog/ · 20. September 2025
- 6. IT-Recht ArchiveEingeschränkter Zugriffhttps://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/blog/ · 7. Januar 2026
- 7. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 8. Exposé und BeschaffenheitsvereinbarungEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026