Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. August 2001
1. August 2001
>
Version
5. Januar 2026
5. Januar 2026
Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, dass das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründen soll (Schuldversprechen), ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Die Erteilung des Versprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
Fachbeiträge • 143
- 1. Neue Rechtsprechung des BGH zur Form von UnterlassungserklärungenEingeschränkter ZugriffTheydn · www.tcilaw.de · 22. August 2023
- 2. Unterlassungserklärung via Fax genügt nichtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 1. Februar 2017
- 3. Steht doch alles schriftlich hierEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 12. Mai 2010
- 4. Nicht ungeprüft unterschreibenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 27. Januar 2025
- 5. Verwendung fremder QR-Codes nicht erlaubtEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 3. Juli 2013
- 6. BAG, Urteil v. 02.07.2025Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 2. Juli 2025
- 7. Einführung ins Recht der AGBEingeschränkter ZugriffMichael Kaiser Sebastian Galle · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 13. Januar 2016
- 8. Mail oder per Post im Original schicken?Eingeschränkter Zugriffwww.jan-ehlers.de · 28. Mai 2026
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 20/8728 - Antrag: Digitalisierung von Formerfordernissen vorantreibenBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2023
- 2. 20/11849 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen PräsenzbeurkundungBundestag Drucksachen · 17. Juni 2024
- 3. 21/1505 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen PräsenzbeurkundungBundestag Drucksachen · 8. September 2025
- 4. 21/4080 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2026