(1) Nimmt der wahlberechtigte Schuldner die Wahl nicht vor dem Beginn der Zwangsvollstreckung vor, so kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach seiner Wahl auf die eine oder auf die andere Leistung richten; der Schuldner kann sich jedoch, solange nicht der Gläubiger die gewählte Leistung ganz oder zum Teil empfangen hat, durch eine der übrigen Leistungen von seiner Verbindlichkeit befreien.
(2) Ist der wahlberechtigte Gläubiger im Verzug, so kann der Schuldner ihn unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Vornahme der Wahl auffordern. Mit dem Ablauf der Frist geht das Wahlrecht auf den Schuldner über, wenn nicht der Gläubiger rechtzeitig die Wahl vornimmt.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 3/1915 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 13. Juni 1960
- 2. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1962
- 3. 12/5992 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 1993
- 4. 17/11894 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10485 - Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9559 - Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Halina Wawzyniak, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/10776 - Wohnen muss bezahlbar bleiben d) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Ingrid Hönlinger, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/10120 - Mietrechtsnovelle nutzen - Klimafreundlich und bezahlbar wohnenBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2012
Fachbeiträge • 31
- 1. OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2026 - 8 U 56/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 24. Juni 2026
- 2. OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2026 - 8 U 13/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 9. März 2026
- 3. OLG Koblenz, Beschluss vom 05.06.2014 - 5 U 408/14Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 4. Testament: Wahlvermächtnis und die Qual der WahlEingeschränkter ZugriffGerhard Ruby · www.ruby-erbrecht.com · 18. Februar 2022
- 5. Die Handelsvertreterprovision - Einführung - Teil 18 - AuskunftsanspruEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke Kathrin Stipp · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 28. September 2016
- 6. „Wenn Du geschwiegen hättest, wärest Du ein Philosoph geblieben“ - oder wie durch ein unbedachtes Wort die Karenzentschädigung abhanden kommen kann.Eingeschränkter ZugriffNulleins · www.pwwl.de · 9. November 2026
- 7. § 650f BGB Anspruch & RechteEingeschränkter ZugriffMartin Liebert · www.liebert-roeth.de · 16. August 2026
- 8. Verkehrsunfall mit Fahrzeug im absoluten HalteverbotEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 21. September 2021