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Version
1. Januar 2002
1. Januar 2002
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Version
5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.
(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch
- 1.
- die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,
- 2.
- die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder
- 3.
- ähnliche geschäftliche Kontakte.
(3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.
Öffentliche Quellen • 66
- 1. II. Zivilsenat entscheidet über Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und QualifizierungBGH Pressemitteilungen · 28. April 2008
- 2. Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) betreffend den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value"BGH Pressemitteilungen · 18. Dezember 2018
- 3. Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres HandelsvertretersBGH Pressemitteilungen · 15. März 2012
- 4. Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten ZwischenhändlerBGH Pressemitteilungen · 16. Dezember 2009
- 5. Verhandlungstermin am 30. Juni 2023 um 10.00 Uhr, Saal E101, in Sachen V ZR 77/22 (Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers im Rahmen einer Due Diligence)BGH Pressemitteilungen · 13. Juni 2023
- 6. Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines DatenraumsBGH Pressemitteilungen · 15. September 2023
- 7. Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei VertragsschlussBGH Pressemitteilungen · 11. Juli 2023
- 8. Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei VertragsschlussBGH Pressemitteilungen · 22. März 2023
Fachbeiträge • +500
- 1. AktuellesEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 21. Januar 2021
- 2. Guter Glaube an die GeschäftsfähigkeitEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 22. Februar 2026
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- 4. AktuellesEingeschränkter Zugriffwww.advant-beiten.com · 21. Januar 2021
- 5. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 32 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 8. November 2017
- 6. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 33 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 10. Januar 2017
- 7. LG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2018 - 14c O 45/17Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 22. März 2018
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