Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig,
- 1.
- wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;
- 2.
- wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;
- 3.
- wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;
- 4.
- wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs;
- 5.
- wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksamBGH Pressemitteilungen · 16. April 2026
- 2. 3/758 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz - UVNG)Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 1958
- 3. 4/2860 - Unterrichtung: 1. das Übereinkommen 119 über den Maschinenschutz 2. die Empfehlung 118 betreffend den Maschinenschutz 3. die Empfehlung 119 betreffend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den ArbeitgeberBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1964
- 4. 5/4376 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung arbeitsrechtlicher Vorschriften - Drucksache V/3913 -Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1969
- 5. 4/3591 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Fristablauf am Sonnabend - Drucksache IV/3394 -Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1965
- 6. 5/3913 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung arbeitsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 24. Februar 1969
- 7. 8/3212 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über finanzierte Rechtsgeschäfte und über MaklerverträgeBundestag Drucksachen · 26. September 1979
- 8. 7/4245 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Fernunterrichtsschutzgesetz - (FernUSG)Bundestag Drucksachen · 3. November 1975
Fachbeiträge • 242
- 1. Kann ich Netflix kündigen, obwohl noch Guthaben da ist?Eingeschränkter ZugriffDr. Sarafi Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.sarafi.de · 23. September 2026
- 2. Änderungen – Rechtsanwälte FelserEingeschränkter Zugriffwww.felser.de · 13. April 2015
- 3. GeschäftsführerdienstverträgeEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Stefan Nägele · www.naegele-arbeitsrecht.eu · 30. September 2020
- 4. BAG: Kündigungsfrist freier MitarbeiterEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 4. Oktober 2007
- 5. Beratervertrag: Kündigung und KündigungsfristEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 8. Februar 2010
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- 7. Geschäftsführer: Arbeitsvertrag oder Organstellung?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Fabian Symann · www.arbeitsrecht-erbrecht.com · 26. Oktober 2026
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