31. Oktober 2009
13. Januar 2018
5. Januar 2026
(1) Der Zahlungsdienstnutzer ist verpflichtet, unmittelbar nach Erhalt eines Zahlungsinstruments alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Er hat dem Zahlungsdienstleister oder einer von diesem benannten Stelle den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung eines Zahlungsinstruments unverzüglich anzuzeigen, nachdem er hiervon Kenntnis erlangt hat. Für den Ersatz eines verlorenen, gestohlenen, missbräuchlich verwendeten oder sonst nicht autorisiert genutzten Zahlungsinstruments darf der Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsdienstnutzer ein Entgelt vereinbaren, das allenfalls die ausschließlich und unmittelbar mit dem Ersatz verbundenen Kosten abdeckt.
(2) Eine Vereinbarung, durch die sich der Zahlungsdienstnutzer gegenüber dem Zahlungsdienstleister verpflichtet, Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung eines Zahlungsinstruments einzuhalten, ist nur insoweit wirksam, als diese Bedingungen sachlich, verhältnismäßig und nicht benachteiligend sind.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksamBGH Pressemitteilungen · 20. Oktober 2015
- 2. Bundesgerichtshof entscheidet zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-BankingBGH Pressemitteilungen · 26. Januar 2016
- 3. 16/11643 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordung der Vorschriften über das Widerrufs- und RückgaberechtBundestag Drucksachen · 21. Januar 2009
- 4. 18/11929 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie - Drucksache 18/11495 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. April 2017
- 5. 18/11495 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten ZahlungsdiensterichtlinieBundestag Drucksachen · 13. März 2017
- 6. 18/11947 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. April 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. April 2017
- 7. Bankgeschäftewww.justiz.nrw
- 8. Bundessozialgerichtwww.bsg.bund.de
Fachbeiträge • 176
- 1. OLG Dresden, Urteil vom 13.10.2022 - 8 U 760/22Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 2. OLG Bremen, Beschluss vom 15.04.2024 - 1 U 47/23Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 3. BGH, Urteil vom 05.03.2024 - XI ZR 107/22Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 4. Die Wahrheit in 5 SchrittenEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 10. November 2026
- 5. Unbefugte Geldabhebung bei abhandengekommener GirocardEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 6. November 2026
- 6. Tschüss, Dolo-agit-Einrede beim Phishing?Eingeschränkter ZugriffSebastian Förste · www.beck-aktuell.de · 30. Oktober 2026
- 7. EuGH stärkt Erstattungsansprüche gegen Banken • SR.Eingeschränkter ZugriffDr. Kim Manuel Künstner & Dr. Tilmann Dittrich · www.schulte-lawyers.com · 30. Oktober 2026
- 8. Bank muss Zahlung sofort erstattenEingeschränkter ZugriffAna Dine · www.itmr-legal.de · 29. Oktober 2026