26. November 2020
5. Januar 2026
(1) Was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung, auf seine Begründung einer Lebenspartnerschaft oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird (Ausstattung), gilt, auch wenn eine Verpflichtung nicht besteht, nur insoweit als Schenkung, als die Ausstattung das den Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter, entsprechende Maß übersteigt.
(2) Die Verpflichtung des Ausstattenden zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Fehlers der Sache bestimmt sich, auch soweit die Ausstattung nicht als Schenkung gilt, nach den für die Gewährleistungspflicht des Schenkers geltenden Vorschriften.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 2/224 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen RechtsBundestag Drucksachen · 29. Januar 1954
- 2. 1/3802 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts und über die Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete des Familienrechts (Familienrechtsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952
- 3. 4/1810 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der HöfeordnungBundestag Drucksachen · 6. Januar 1964
- 4. 5/3719 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über die rechtliche Stellung der unehelichen KinderBundestag Drucksachen · 14. Januar 1969
- 5. 7/3061 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Annahme als KindBundestag Drucksachen · 7. Januar 1975
- 6. 8/2034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Verwaltungsverfahren -Bundestag Drucksachen · 3. August 1978
- 7. 17/12676 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener LebenspartnerschaftenBundestag Drucksachen · 12. März 2013
- 8. 18/3031 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener LebenspartnerschaftenBundestag Drucksachen · 4. November 2014
Fachbeiträge • 34
- 1. Pflichtteil Anrechnung Geld und Bürgschaft als AusstattungenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 19. August 2017
- 2. Mietshaus als Ausstattung - OLG Koblenz 12 U 602/22Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 28. August 2023
- 3. Grundbesitz und RückforderungenEingeschränkter Zugriffwww.hw-anwalt.de · 29. Dezember 2014
- 4. Bewertung einer Zuwendung als AusstattungEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 19. Mai 2025
- 5. Was ist eine „Ausstattung“ im Erbrecht?Eingeschränkter ZugriffMwinzek · www.advoca.de · 21. Juli 2024
- 6. BGB § 0528 Rückforderung wegen Verarmung des SchenkersEingeschränkter ZugriffGerhard Ruby · www.ruby-erbrecht.com · 10. September 2022
- 7. Erbrecht, wenn Kind schon Geld bekommen hat?Eingeschränkter ZugriffGerhard Ruby · www.ruby-erbrecht.com · 17. Juli 2022
- 8. Denkschrift zum BGB-Erbrecht komplettEingeschränkter ZugriffGerhard Ruby · www.ruby-erbrecht.com · 1. Februar 2022