(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
Öffentliche Quellen • 233
- 1. Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder enteignungsgleichem bzw. enteignendem Eingriff bei vertretbarer Beschlagnahme von Presseerzeugnissen ("Zeitungszeugen")BGH Pressemitteilungen · 15. Dezember 2016
- 2. Verhandlungstermin am 2. August 2018, 10:00 Uhr, Saal N004 in Sachen III ZR 466/16 (Hinweispflichten des Sozialamts)BGH Pressemitteilungen · 31. Juli 2018
- 3. Entschädigung wegen AbschiebehaftBGH Pressemitteilungen · 18. April 2019
- 4. Verhandlungstermin am 9. Mai 2019, 11.00 Uhr, Saal N 004 in Sachen III ZR 93/18 (Trinkwasserversorgungs-Anschlussbeiträge in Brandenburg)BGH Pressemitteilungen · 7. März 2019
- 5. Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im SportunterrichtBGH Pressemitteilungen · 4. April 2019
- 6. Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen FrageBGH Pressemitteilungen · 2. August 2018
- 7. Terminhinweise in Sache III ZR 293/11 und III ZR 151/12 für den 8. November 2012BGH Pressemitteilungen · 17. Oktober 2012
- 8. III. Zivilsenat: Bundesgerichtshof verneint Ersatzansprüche der Geschädigten des Distomo-Massakers gegen die Bundesrepublik DeutschlandBGH Pressemitteilungen · 26. Juni 2003
Fachbeiträge • +500
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