Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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13. Januar 2018
13. Januar 2018
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. Verhandlungstermin: 10. Dezember 2020, 9:00 Uhr, in Sachen I ZR 203/19 (Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung)BGH Pressemitteilungen · 2. September 2020
- 2. Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPalBGH Pressemitteilungen · 25. März 2021
- 3. 19/605 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Januar 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Februar 2018
- 4. 18/11929 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie - Drucksache 18/11495 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. April 2017
- 5. 18/12568 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/11495, 18/11929, 18/12181 Nr. 1.9 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie b) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/12367 - Kontogebühren - Transparenz und Verbraucherschutz erhöhenBundestag Drucksachen · 31. Mai 2017
- 6. 18/11495 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten ZahlungsdiensterichtlinieBundestag Drucksachen · 13. März 2017
- 7. 19/534 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Januar 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. Januar 2018
- 8. 19/21470 - Unterrichtung: Verbraucherpolitischer Bericht der Bundesregierung 2020Bundestag Drucksachen · 16. Juli 2020
Fachbeiträge • 316
- 1. BGH: Zahlungsentgelte für Zahlung mit Paypal und Sofortüberweisung zulässig - Wettbewerbszentrale begrüßt mehr Rechtssicherheit für den HandelEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 25. März 2021
- 2. Keine Kosten für den Gebrauch bargeldloser Zahlungsmittel - Neuer § 270a BGB - Ab 13. Januar 2018Eingeschränkter ZugriffOnlinehandelsrecht · www.onlinehandelsrecht.com · 15. Januar 2018
- 3. Keine Kosten für den Gebrauch bargeldloser Zahlungsmittel - Neuer § 270a BGB - Ab 13. Januar 2018Eingeschränkter ZugriffOnlinehandelsrecht · www.onlinehandelsrecht.com · 15. Januar 2018
- 4. Keine Kosten für den Gebrauch bargeldloser Zahlungsmittel - Neuer § 270a BGB - Ab 13. Januar 2018Eingeschränkter ZugriffOnlinehandelsrecht · www.onlinehandelsrecht.com · 15. Januar 2018
- 5. Keine Kosten für den Gebrauch bargeldloser Zahlungsmittel - Neuer § 270a BGB - Ab 13. Januar 2018Eingeschränkter ZugriffOnlinehandelsrecht · www.onlinehandelsrecht.com · 15. Januar 2018
- 6. Keine Kosten für den Gebrauch bargeldloser Zahlungsmittel - Neuer § 270a BGB - Ab 13. Januar 2018Eingeschränkter Zugriffwww.onlinehandelsrecht.com · 15. Januar 2018
- 7. Keine Kosten für den Gebrauch bargeldloser Zahlungsmittel - Neuer § 270a BGB - Ab 13. Januar 2018Eingeschränkter Zugriffwww.onlinehandelsrecht.com · 15. Januar 2018
- 8. Grundsatzurteil zu Zahlungsentgelten - LG München I verbietet zusätzliche Kosten sowohl bei der Zahlung mit „Paypal“ als auch bei „Sofortüberweisung“Eingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 13. Dezember 2018