(1) Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln.
(2) Ist die Forderung im Gewerbebetrieb des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.
(3) Erhöhen sich infolge einer nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Änderung des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung des Gläubigers die Kosten oder die Gefahr der Übermittlung, so hat der Gläubiger im ersteren Falle die Mehrkosten, im letzteren Falle die Gefahr zu tragen.
(4) Die Vorschriften über den Leistungsort bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 12
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- 2. 7/1563 - Unterrichtung: Vierter Wohngeldbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Januar 1974
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- 5. 7/3919 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 6. August 1975
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- 8. 16/2246 - Antwort: Streitigkeiten in baurechtlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 18. Juli 2006
Fachbeiträge • 162
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- 3. BayObLG, Beschluss vom 23.06.2023 - 102 AR 9/23Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
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- 5. OLG Bremen, Urteil vom 08.06.2021 - 1 U 24/21Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
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