(1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte.
(2) Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetrieb des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuldner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.
(3) Aus dem Umstand allein, dass der Schuldner die Kosten der Versendung übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, dass der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB*)BGH Pressemitteilungen · 19. Juli 2017
- 2. Verhandlungstermin am 19. Juli 2017, 10.00 Uhr - VIII ZR 278/16 (Nacherfüllungsverlangen unter Anforderung eines Transportkostenvorschusses, § 439 Abs. 1 BGB*)BGH Pressemitteilungen · 11. Juli 2017
- 3. Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im KaufrechtBGH Pressemitteilungen · 13. April 2011
- 4. 2/224 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen RechtsBundestag Drucksachen · 29. Januar 1954
- 5. 4/171 - Gesetzentwurf: Entwürfe a) eines Aktiengesetzes, b) eines Einführungsgesetzes zum AktiengesetzBundestag Drucksachen · 3. Februar 1962
- 6. 7/1702 - Unterrichtung: Zweites Gesetz zur Änderung des Abzahlungsgesetzes - Drucksachen 7/598, 7/1398 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 15. Februar 1974
- 7. 7/115 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu den Haager Kaufrechtsübereinkommen vom 1. Juli 1964Bundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
- 8. 6/3772 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu den Haager Kaufrechtsübereinkommen vom 1. Juli 1964Bundestag Drucksachen · 16. September 1972
Fachbeiträge • 420
- 1. Was regelt Paragraf 269 BGB?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 3. Mai 2026
- 2. Das Urteil auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses - und seine VollstreckungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. März 2021
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- 5. Mitbestimmung des Betriebsrates beim Versand des Gehaltsnachweises elektronisch via E-MailEingeschränkter ZugriffSauermikel · www.betriebsrat.com · 14. Dezember 2012
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