1. Januar 2002
1. August 2002
1. Juli 2018
5. Januar 2026
(1) Durch den Pauschalreisevertrag wird der Unternehmer (Reiseveranstalter) verpflichtet, dem Reisenden eine Pauschalreise zu verschaffen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen.
(2) Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise. Eine Pauschalreise liegt auch dann vor, wenn
- 1.
- die von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Auswahl zusammengestellt wurden oder
- 2.
- der Reiseveranstalter dem Reisenden in dem Vertrag das Recht einräumt, die Auswahl der Reiseleistungen aus seinem Angebot nach Vertragsschluss zu treffen.
(3) Reiseleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
- die Beförderung von Personen,
- 2.
- die Beherbergung, außer wenn sie Wohnzwecken dient,
- 3.
- die Vermietung
- a)
- von vierrädrigen Kraftfahrzeugen gemäß § 3 Absatz 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. März 2017 (BGBl. I S. 522) geändert worden ist, und
- b)
- von Krafträdern der Fahrerlaubnisklasse A gemäß § 6 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl. I S. 1282) geändert worden ist,
- 4.
- jede touristische Leistung, die nicht Reiseleistung im Sinne der Nummern 1 bis 3 ist.
(4) Keine Pauschalreise liegt vor, wenn nur eine Art von Reiseleistung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 mit einer oder mehreren touristischen Leistungen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 4 zusammengestellt wird und die touristischen Leistungen
- 1.
- keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung ausmachen und weder ein wesentliches Merkmal der Zusammenstellung darstellen noch als solches beworben werden oder
- 2.
- erst nach Beginn der Erbringung einer Reiseleistung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ausgewählt und vereinbart werden.
(5) Die Vorschriften über Pauschalreiseverträge gelten nicht für Verträge über Reisen, die
- 1.
- nur gelegentlich, nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung und nur einem begrenzten Personenkreis angeboten werden,
- 2.
- weniger als 24 Stunden dauern und keine Übernachtung umfassen (Tagesreisen) und deren Reisepreis 500 Euro nicht übersteigt oder
- 3.
- auf der Grundlage eines Rahmenvertrags für die Organisation von Geschäftsreisen mit einem Reisenden, der Unternehmer ist, für dessen unternehmerische Zwecke geschlossen werden.
Öffentliche Quellen • 54
- 1. Bundesgerichtshof zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch ReiseveranstalterBGH Pressemitteilungen · 17. Januar 2018
- 2. X. Zivilsenat: Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen eines ReiseveranstaltersBGH Pressemitteilungen · 30. September 2003
- 3. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010BGH Pressemitteilungen · 23. September 2010
- 4. X. Zivilsenat: Zur Einstandspflicht des Versicherungsunternehmens aus Sicherungsscheinen für "Incentive-Pauschalreisen"BGH Pressemitteilungen · 16. April 2002
- 5. Verhandlungstermin am 16. Januar 2017, 9.00 Uhr in Sachen X ZR 44/17 (Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter)BGH Pressemitteilungen · 8. Januar 2018
- 6. Bundesgerichtshof zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder ReisevermittlerBGH Pressemitteilungen · 30. September 2010
- 7. Kündigung eines Reisevertrages wegen AschewolkeBGH Pressemitteilungen · 18. Dezember 2012
- 8. X. Zivilsenat: Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungsklauseln in Geschäftsbedingungen von ReiseveranstalternBGH Pressemitteilungen · 19. November 2002
Fachbeiträge • 309
- 1. Erlebnisreisen TagesspiegelEingeschränkter Zugriffwww.tagesspiegel.de · 12. Mai 2027
- 2. Erlebnisreisen TagesspiegelEingeschränkter Zugriffwww.tagesspiegel.de · 12. Mai 2027
- 3. Bundesgerichtshof zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch ReiseveranstalterEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 17. Januar 2018
- 4. Erlebnisreisen TagesspiegelEingeschränkter Zugriffwww.tagesspiegel.de · 12. Mai 2027
- 5. Erlebnisreisen TagesspiegelEingeschränkter Zugriffwww.tagesspiegel.de · 12. Mai 2027
- 6. Erstattung und SchadensersatzEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Stephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 7. Pauschalreisevertrag: Leistungen, Rechte und RücktrittEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 8. September 2026
- 8. Erlebnisreisen TagesspiegelEingeschränkter Zugriffwww.tagesspiegel.de · 12. Mai 2027