1. September 2001
1. Juni 2015
5. Januar 2026
(1) Die Miete kann für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden; in der Vereinbarung ist die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem Geldbetrag auszuweisen (Staffelmiete).
(2) Die Miete muss jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. Während der Laufzeit einer Staffelmiete ist eine Erhöhung nach den §§ 558 bis 559b ausgeschlossen.
(3) Das Kündigungsrecht des Mieters kann für höchstens vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden. Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums zulässig.
(4) Die §§ 556d bis 556g sind auf jede Mietstaffel anzuwenden. Maßgeblich für die Berechnung der nach § 556d Absatz 1 zulässigen Höhe der zweiten und aller weiteren Mietstaffeln ist statt des Beginns des Mietverhältnisses der Zeitpunkt, zu dem die erste Miete der jeweiligen Mietstaffel fällig wird. Die in einer vorangegangenen Mietstaffel wirksam begründete Miethöhe bleibt erhalten.
(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Fußnote
(+++ § 557a Abs. 1 bis 3, 5: Zur Anwendung vgl. § 578 Abs. 3 Satz 1 +++)
(+++ § 557a Abs. 4: Zur Nichtanwendung vgl. Art. 229 § 35 BGBEG +++)
Öffentliche Quellen • 10
- 1. Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020BGH Pressemitteilungen · 19. Dezember 2024
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- 3. Zulässige Miethöhe - Mieterhöhungenwww.berlin.de · 2. November 2026
- 4. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
- 5. 14/4553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. November 2000
- 6. 16/7175 - Antrag: Mietrechtsänderungen zur Erleichterung klima- und umweltfreundlicher SanierungenBundestag Drucksachen · 14. November 2007
- 7. 18/3121 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG)Bundestag Drucksachen · 10. November 2014
- 8. 19/24744 - Beschlussempfehlung: Übersicht 9 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 25. November 2020
Fachbeiträge • 110
- 1. 2jähriger Kündigungsverzicht für die StudentenbudeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. Oktober 2009
- 2. Staffelmiete und zusätzliche Erhöhungen HannoverEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 25. September 2026
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- 4. Bedeutung & ErklärungEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 12. November 2026
- 5. § 559e BGB: Mieterhöhung nach HeizungstauschEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 17. Juni 2026
- 6. Bedeutung und RechtsfolgenEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. September 2026
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