1. Januar 2002
5. Januar 2026
(1) Die in § 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche verjähren
- 1.
- in 30 Jahren, wenn der Mangel
- a)
- in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann, oder
- b)
- in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist,
- 2.
- in fünf Jahren
- a)
- bei einem Bauwerk und
- b)
- bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, und
- 3.
- im Übrigen in zwei Jahren.
(2) Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe, im Übrigen mit der Ablieferung der Sache.
(3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und 3 und Absatz 2 verjähren die Ansprüche in der regelmäßigen Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 tritt die Verjährung jedoch nicht vor Ablauf der dort bestimmten Frist ein.
(4) Für das in § 437 bezeichnete Rücktrittsrecht gilt § 218. Der Käufer kann trotz einer Unwirksamkeit des Rücktritts nach § 218 Abs. 1 die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund des Rücktritts dazu berechtigt sein würde. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
(5) Auf das in § 437 bezeichnete Minderungsrecht finden § 218 und Absatz 4 Satz 2 entsprechende Anwendung.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. Terminhinweise in Sachen VIII ZR 318/12 für den 9. Oktober 2013 und für den 16. Oktober 2013BGH Pressemitteilungen · 2. Oktober 2013
- 2. Terminhinweis in Sachen VIII ZR 104/14 für den 4. März 2015BGH Pressemitteilungen · 19. Februar 2015
- 3. Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer PhotovoltaikanlageBGH Pressemitteilungen · 9. Oktober 2013
- 4. Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes Hengstfohlen)BGH Pressemitteilungen · 15. November 2006
- 5. Bundesgerichtshof zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem NachfolgemodellBGH Pressemitteilungen · 21. Juli 2021
- 6. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
- 7. 14/7067 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abg. und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040, 14/7052- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2001
- 8. 14/6857 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 31. August 2001
Fachbeiträge • +500
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