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1. September 2002
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30. September 2009
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1. Juli 2023
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
Durch Übertragung ihres Stiftungsvermögens als Ganzes kann die übertragende Stiftung einer übernehmenden Stiftung zugelegt werden, wenn
- 1.
- sich die Verhältnisse nach Errichtung der übertragenden Stiftung wesentlich verändert haben und eine Satzungsänderung nach § 85 Absatz 2 bis 4 nicht ausreicht, um die übertragende Stiftung an die veränderten Verhältnisse anzupassen, oder wenn schon seit Errichtung der Stiftung die Voraussetzungen für eine Auflösung nach § 87 Absatz 1 Satz 1 vorlagen,
- 2.
- der Zweck der übertragenden Stiftung im Wesentlichen mit einem Zweck der übernehmenden Stiftung übereinstimmt,
- 3.
- gesichert erscheint, dass die übernehmende Stiftung ihren Zweck auch nach der Zulegung im Wesentlichen in gleicher Weise dauernd und nachhaltig erfüllen kann, und
- 4.
- die Rechte von Personen gewahrt werden, für die in der Satzung der übertragenden Stiftung Ansprüche auf Stiftungsleistungen begründet sind.
Fachbeiträge • 87
- 1. 2 neue Möglichkeiten zur digitalen Beschlussfassung für Vereine und StiftungenEingeschränkter Zugriffwww.kunzrechtsanwaelte.de · 10. Februar 2023
- 2. Was ist die Abberufung eines Vorstandsmitglieds der Stiftung (Widerruf der Bestellung)?Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 5. Juni 2026
- 3. Zustiftung - Zulegung und Zusammenlegung von StiftungenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 5. Juni 2026
- 4. StiftungsrechtsreformEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 5. Juli 2021
- 5. Wir beraten persönlichEingeschränkter Zugriffwww.eureos.de · 19. Juli 2022
- 6. Wir beraten persönlichEingeschränkter Zugriffwww.eureos.de · 4. Januar 2020
- 7. Möglichkeit zur Stellvertretung eines Vorstandsmitglieds einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen des Vorstands durch ein anderes Vorstandsmitglied; Anforderungen für diEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 30. Oktober 2020
- 8. Insolvenzantragspflicht für Vereine und StiftungenEingeschränkter ZugriffWww.Solidaris.De · www.solidaris.de · 12. August 2021
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 19/12415 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Struktur der Conterganstiftung für behinderte Menschen sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung der entsprechenden Vorschriften des ConterganstiftungsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Juli 2019
- 2. 20/4318 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im VereinsrechtBundestag Drucksachen · 8. November 2022
- 3. 20/2532 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im VereinsrechtBundestag Drucksachen · 1. Juli 2022
- 4. 19/28173 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des StiftungsrechtsBundestag Drucksachen · 31. März 2021
- 5. 19/31118 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/28173 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des StiftungsrechtsBundestag Drucksachen · 23. Juni 2021
- 6. 19/27274 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/25697 - Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von VerbrauchsteuergesetzenBundestag Drucksachen · 3. März 2021
- 7. 20/13952 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)Bundestag Drucksachen · 27. November 2024
- 8. 20/5585 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 20/2532 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/4318 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im VereinsrechtBundestag Drucksachen · 8. Februar 2023