Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
9. Oktober 2013
9. Oktober 2013
>
Version
5. Januar 2026
5. Januar 2026
Bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Einer Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung steht die Bezugnahme auf die bisherige Eintragung nach § 44 Absatz 3 Satz 2 der Grundbuchordnung gleich.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 11/2221 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1988
- 2. 11/3445 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/2221, 11/2265 - Entwurf eines Gesetzes zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeits- förderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -Bundestag Drucksachen · 22. November 1988
- 3. 12/5553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz - RegVBG)Bundestag Drucksachen · 12. August 1993
- 4. 17/12635 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)Bundestag Drucksachen · 6. März 2013
- 5. 19/19369 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG) - Drucksache 19/18791 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Mai 2020
Fachbeiträge • 58
- 1. Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung nach Paragraf 874 BGB für Bestandsvoraussetzungen des einzutragenden RechtsEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 30. März 2025
- 2. Schlagwortartige Eintragung eines „Verweilrechts“ im GrundbuchEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 26. März 2025
- 3. Damit der Weg zum Ziel führt Baulast oder Dienstbarkeit oder beides?Eingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 20. Mai 2021
- 4. Löschen von "Altrechten" im Grundbuch nach §§ 22 und 23 GBOEingeschränkter ZugriffGerhard Ostfalk · www.rechtsanwalt-ostfalk.de · 27. März 2025
- 5. Grunddienstbarkeit ohne LageplanEingeschränkter ZugriffTobias Scheidacker · www.hnts.legal · 18. Mai 2026
- 6. Löschen von "Altrechten" im Grundbuch nach §§ 22 und 23 GBOEingeschränkter ZugriffGerhard Ostfalk · www.rechtsanwalt-ostfalk.de · 27. März 2025
- 7. Beeinträchtigung durch Torbau & InteressenabwägungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 30. Januar 2024
- 8. Grunddienstbarkeit - Erlöschen wegen Wegfalls des VorteilsEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 3. Dezember 2021