Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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1. August 2001
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13. Juni 2014
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5. Januar 2026
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Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das
- 1.
- es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und
- 2.
- geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben.
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Öffentliche Quellen • 63
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- 2. 19/11667 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/11214 - Auswirkungen und Evaluierung des Gesetzes zur Änderung der ArbeitnehmerüberlassungBundestag Drucksachen · 15. Juli 2019
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- 4. 19/8276 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches - Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor unverhältnismäßigen InkassoforderungenBundestag Drucksachen · 13. März 2019
- 5. 19/14867 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/134383, 19/13548 - Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/13539 - Der Digitalisierung im Gesundheitswesen eine Richtung geben und sie im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer vorantreibenBundestag Drucksachen · 6. November 2019
- 6. 19/15827 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und EinfamilienhäuserBundestag Drucksachen · 11. Dezember 2019
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