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1. September 2001
1. September 2001
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1. Juni 2015
1. Juni 2015
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt.
(2) Die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g), über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie bei der Begründung von Wohnungseigentum (§ 568 Abs. 2, §§ 573, 573a, 573d Abs. 1, §§ 574 bis 575, 575a Abs. 1 und §§ 577, 577a) gelten nicht für Mietverhältnisse über
- 1.
- Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist,
- 2.
- Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt,
- 3.
- Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen, wenn sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von den genannten Vorschriften hingewiesen hat.
(3) Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 556d bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht.
Öffentliche Quellen • 53
- 1. Terminhinweise in Sachen VIII ZR 245/11, VIII ZR 246/11 für den 18. April 2012; VIII ZR 92/11 für den 18. April 2012; VIII ZR 110/11 für den 9. Mai 2012 und II ZR 48/11 für den 10. Juli 2012BGH Pressemitteilungen · 29. März 2012
- 2. Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von StudentenzimmernBGH Pressemitteilungen · 13. Juni 2012
- 3. Terminhinweise in VIII ZR 92/11 für den 13.6.12, XI ZR 65/11 für den 19.6.12, VIII ZR 110/11 und 5 StR 536/11 für den 20.6.12, XI ZR 316/11 u.a. für den 26.6.12 und IV ZR 239/10 für den 27.6.12BGH Pressemitteilungen · 5. Juni 2012
- 4. 21/8579 - Antrag: Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwindenBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2026
- 5. 3/1234 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales MietrechtBundestag Drucksachen · 6. August 1959
- 6. 4/2195zu - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - Drucksachen IV/806, IV/2195 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1964
- 7. 4/806 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 5. Dezember 1962
- 8. 8/3212 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über finanzierte Rechtsgeschäfte und über MaklerverträgeBundestag Drucksachen · 26. September 1979
Fachbeiträge • 239
- 1. Voraussetzungen nach § 575 BGBEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 10. September 2026
- 2. Befristeten Wohnraummietvertrag prüfen HannoverEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 25. September 2026
- 3. „Mietrecht II“ - Neue Regeln, neue Risken, neuer HandlungsbedarfEingeschränkter ZugriffKathrin Paulet · www.eversheds-sutherland.com · 20. Mai 2026
- 4. Abgrenzung zwischen Wohn- und Gewerberaummiete bei der Überlassung von WohnraumEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 21. Oktober 2025
- 5. Eigenbedarfskündigung durch GbR nach MoPeGEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 5. November 2026
- 6. Tipps, Fristen & Vorlage für MieterEingeschränkter ZugriffWww.Arag.De · www.arag.de · 21. April 2016
- 7. Immobilienwirtschaft ArchivesEingeschränkter Zugriffwww.wettbewerbszentrale.de · 28. November 2018
- 8. Immobilien ArchivesEingeschränkter Zugriffwww.wettbewerbszentrale.de · 28. November 2018