1. Januar 2002
11. Juni 2010
5. Januar 2026
(1) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise kündigen,
- 1.
- wenn die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und keine neue Vereinbarung über den Sollzinssatz getroffen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat frühestens für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet; ist eine Anpassung des Sollzinssatzes in bestimmten Zeiträumen bis zu einem Jahr vereinbart, so kann der Darlehensnehmer jeweils nur für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet, kündigen;
- 2.
- in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs.
(2) Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag mit veränderlichem Zinssatz jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.
(3) Eine Kündigung des Darlehensnehmers gilt als nicht erfolgt, wenn er den geschuldeten Betrag nicht binnen zwei Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung zurückzahlt.
(4) Das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers nach den Absätzen 1 und 2 kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert werden. Dies gilt nicht bei Darlehen an den Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband, die Europäischen Gemeinschaften oder ausländische Gebietskörperschaften.
(5) Sollzinssatz ist der gebundene oder veränderliche periodische Prozentsatz, der pro Jahr auf das in Anspruch genommene Darlehen angewendet wird. Der Sollzinssatz ist gebunden, wenn für die gesamte Vertragslaufzeit ein Sollzinssatz oder mehrere Sollzinssätze vereinbart sind, die als feststehende Prozentzahl ausgedrückt werden. Ist für die gesamte Vertragslaufzeit keine Sollzinsbindung vereinbart, gilt der Sollzinssatz nur für diejenigen Zeiträume als gebunden, für die er durch eine feste Prozentzahl bestimmt ist.
Fußnote
(+++ § 489: Zur Nichtanwendung vgl. § 10 Abs. 5 KredWG +++)
Öffentliche Quellen • 31
- 1. Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach ZuteilungsreifeBGH Pressemitteilungen · 21. Februar 2017
- 2. Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 474/18 (Kündigung von Bausparverträgen) am 16. Juli 2019, 10.00 UhrBGH Pressemitteilungen · 12. Juni 2019
- 3. Verhandlungstermin am 25. Juli 2017 in Sachen XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16, 9.00 Uhr (Kündigung durch Bausparkasse)BGH Pressemitteilungen · 17. Mai 2017
- 4. Verhandlungstermin am 21. Februar 2017, 10.00 Uhr in Sachen XI ZR 272/16 (Bundesgerichtshof zum Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren)BGH Pressemitteilungen · 20. September 2016
- 5. Verhandlungstermin am 21. Februar 2017, 10.00 Uhr, in Sachen XI ZR 185/16 (Bundesgerichtshof zum Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren)BGH Pressemitteilungen · 20. Dezember 2016
- 6. 7/5617 - Unterrichtung: Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) - Drucksachen 7/3919, 7/3200, 7/5412, 7/5422 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 18. Juli 1976
- 7. 14/2595 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem GE der BReg 14/1484 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts- Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (StVÄG 1999)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 2000
- 8. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
Fachbeiträge • 352
- 1. Feststellungsklage 3Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. März 2018
- 2. BGH kippt Vorfälligkeitsklausel der Volks- und RaiffeisenbankEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 21. Januar 2025
- 3. Brauereidarlehen und SicherheitenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 9. November 2026
- 4. Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen - Stand der RechtsprechungEingeschränkter Zugriffwww.skwschwarz.de · 16. August 2022
- 5. BGH, Urteil v. 05.11.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 5. November 2019
- 6. BGH, Urteil v. 05.11.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 5. November 2019
- 7. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 11/19Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 8. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026