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28. August 2007
28. August 2007
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27. Juni 2020
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7. Januar 2026
7. Januar 2026
(1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht auch durch den Besitz eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2).
(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt von bis zu sechs Monaten Ausnahmen von der Passpflicht zulassen.
Öffentliche Quellen • 116
- 1. Fehlen gesetzlicher Grundlagen zur Inhaftnahme von Asylbewerbern zur Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen UnionBGH Pressemitteilungen · 23. Juli 2014
- 2. 5/4125 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (AufenthG/EWG)Bundestag Drucksachen · 23. April 1969
- 3. 7/1366 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen WirtschaftsgemeinschaftBundestag Drucksachen · 6. Dezember 1973
- 4. 7/1619 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Drucksache 7/1366 -Bundestag Drucksachen · 28. Januar 1974
- 5. 8/2597 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen WirtschaftsgemeinschaftBundestag Drucksachen · 22. Februar 1979
- 6. 11/6321 - Gesetzentwurf: Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des AusländerrechtsBundestag Drucksachen · 27. Januar 1990
- 7. 11/6955 - Beschlussempfehlung: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts - Drucksachen 11/6321, 11/6541 - b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes - Drucksache 11/4732 - c) Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Drucksache 11/4958 - d) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Bundesausländergesetzes (BAusIG) - Drucksache 11/5637 - e) Antrag der Fraktion der SPD Bundesausländergesetz - Drucksache 11/2598 - f) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes über die Wiederkehrerlaubnis für in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsene Ausländer - Drucksache 11/1931 - g) Antrag der Fraktion der SPD Flüchtlings- und Asylkonzeption - Drucksache 11/3055 - h) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ausländerinnen und Ausländer - Drucksache 11/4463 - i) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur rechtlichen Gleichstellung der ausländischen Wohnbevölkerung durch Einbürgerung und Geburt (Einbürgerungsgesetz) - Drucksache 11/4464 - j) Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes über die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern (Niederlassungsgesetz für Ausländer und Ausländerinnen) - Drucksache 11/4466 - k) Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Für eine Politik der offenen Grenzen - Für ein Recht auf Zuflucht - Flüchtlings- und Asylkonzeption - Drucksache 11/3249 -Bundestag Drucksachen · 24. April 1990
- 8. 12/3748 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 1986 zur Gewalt gegen FrauenBundestag Drucksachen · 16. November 1992
Fachbeiträge • 76
- 1. AufenthG § 3 PasspflichtEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Juli 2026
- 2. Niederlassungserlaubnis (§ 9 AufenthG): Erteilung und ErlöschenEingeschränkter ZugriffTarneden Rechtsanwälte · www.tarneden.de · 15. November 2011
- 3. § 43 AsylG - Vollziehbarkeit und Aussetzung der AbschiebungEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 4. § 43 AsylG: Vollziehbarkeit und Aussetzung der Absc…Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 5. § 43 AsylG: Vollziehbarkeit und Aussetzung der Absc…Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 6. § 29 AsylG: Unzulässige AnträgeEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 7. § 60b AufenthG: Duldung light bei ungeklärter IdentitätEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 23. Juni 2026
- 8. Familiennachzug für Drittstaaten-Vater mit EU-KindEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. April 2010