§ 9§ 11

Öffentliche Quellen • 13

  • 1. 12/6910 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt
    Bundestag Drucksachen · 28. Februar 1994

  • 2. 12/5553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz - RegVBG)
    Bundestag Drucksachen · 12. August 1993

  • 3. 12/7947 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt - Drucksachen 12/6910, 12/7429, 12/7665 -
    Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1994

  • 4. 12/8481 - Antwort: Die Verwirklichung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990
    Bundestag Drucksachen · 15. September 1994

  • 5. 12/7665 - Unterrichtung: Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt - Drucksachen 12/6910, 12/7429, 12/7431 - hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses
    Bundestag Drucksachen · 24. Mai 1994

  • 6. 13/10900 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes
    Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1998

  • 7. 13/7275 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/2022 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Nutzerschutzgesetz - NutzSchG) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/2822 - Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Nutzerinnen und Nutzer von Grundstücken in den neuen Bundesländern (Nutzerschutzgesetz) c) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/5982 - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Vereinheitlichung sachenrechtlicher Fristen (SachenRFristenG) d) Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/803 - Vorrang für die Nutzer in Ostdeutschland e) Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der anderen Abgeordneten der PDS - Drucksache 13/613 - Moratorium zum Schutze der redlichen Nutzer und Nutzerinnen vor der zivilrechtlichen Durchsetzung von Rückübertragungsansprüchen im Beitrittsgebiet
    Bundestag Drucksachen · 20. März 1997

  • 8. 14/17 - Antrag: Novellierung des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG) und des Zuordnungsergänzungsgesetzes (ZOEG)
    Bundestag Drucksachen · 5. November 1998