(1) Die Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 und des § 4 gelten entsprechend für im Schiffsregister eingetragene Schiffe und im Schiffsbauregister eingetragene Schiffsbauwerke.
(2) Die in Anlage I Kapitel XI Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889, 1111) zum Bundesfernstraßengesetz vorgesehene Maßgabe bleibt unberührt. Wenn Eigentum an anderen öffentlichen Straßen auf öffentliche Körperschaften übergegangen ist, wird der Übergang des Eigentums entsprechend der Maßgabe b zum Bundesfernstraßengesetz festgestellt; dies gilt nicht, soweit der Präsident der Treuhandanstalt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zuständig ist. Zuständig für die Stellung des Antrags auf Berichtigung des Grundbuchs ist in den Fällen des Satzes 2 der jeweilige Träger der Straßenbaulast.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 12/216 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 11. März 1991
- 2. 12/204 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von InvestitionenBundestag Drucksachen · 7. März 1991
- 3. 12/6228 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5553 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz - RegVBG)Bundestag Drucksachen · 24. November 1993
- 4. 12/5553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrenbeschleunigungsgesetz - RegVBG)Bundestag Drucksachen · 12. August 1993
- 5. 13/10541 - Antwort: Lage der Kommunen in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 29. April 1998
- 6. 13/9719 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZuordnungsrechtesBundestag Drucksachen · 29. Januar 1998
- 7. 13/7230 - Antwort: Vermögenszuordnung von Vermögenswerten an ostdeutsche kommunale Gebietskörperschaften nach dem VermögenszuordnungsgesetzBundestag Drucksachen · 18. März 1997
- 8. 14/757 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ZuordnungsrechtesBundestag Drucksachen · 14. April 1999
Fachbeiträge • 1
- 1. Eigentumsvermutung nach § 891 BGB gilt nicht bei Grundstückserwerb durch VeränderungsnachweisEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 10. September 2013