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31. Oktober 2025
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3. August 2026
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18. August 2026
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31. Oktober 2026
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An die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen werden zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme von Leistungen vorliegen oder ob die erforderlichen Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen durchgeführt wurden, zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:
- 1.
- abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, Aliaspersonalien und Angaben zu Ausweisdokumenten, die ausländische Personenidentitätsnummer, freiwillige Angaben zur Religionszugehörigkeit,
- 2.
- das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, sowie die Daten nach § 3 Absatz 6,
- 3.
- Familienstand,
- 4.
- Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen,
- 5.
- Angaben zum Asylverfahren,
- 6.
- die gegenwärtige Anschrift im Bundesgebiet,
- 7.
- Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,
- 8.
- begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner jeweils mit Familienname und Vornamen,
- 9.
- Angaben zu Verteilungen nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes oder § 46 des Asylgesetzes, bei unbegleiteten minderjährigen Kindern und Jugendlichen das zuständige Jugendamt,
- 9a.
- Angaben zum Bezug von existenzsichernden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Unterhaltsvorschussgesetz, dem Zweiten, dem Achten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,
- 9b.
- Angaben zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit im Sinne der §§ 68 und 68a des Asylgesetzes,
- 10.
- Schulbildung, Studium, Ausbildung, Beruf,
- 11.
- Sprachkenntnisse,
- 12.
- die Berechtigung oder Verpflichtung zur Teilnahme an Integrationskursen, sowie dazugehörige Kursinformationen,
- 12a.
- Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes,
- 13.
- die Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes, die Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes sowie die Durchführung der vorläufigen Gesundheitskontrolle nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1356, jeweils mit Ort und Datum,
- 13a.
- die Feststellung, ob medizinische Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen,
- 14.
- die Durchführung von Impfungen mit Art, Ort und Datum der jeweiligen Impfung.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 14/1662 - Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und zur Einrichtung einer WarndateiBundestag Drucksachen · 28. September 1999
- 2. 15/4173 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3784, 15/3984- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 10. November 2004
- 3. 15/4491 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2004
- 4. 16/5065 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 23. April 2007
- 5. 18/2736 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des AsylbewerberleistungsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2014
- 6. 18/7258 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/7043 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7203 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. Januar 2016
- 7. 18/7043 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 2015
- 8. 18/8615 - Gesetzentwurf: Entwurf eines IntegrationsgesetzesBundestag Drucksachen · 31. Mai 2016